Grüne kritisieren Umgang der CDU mit Verfassungsrichterwahl Berlin () – Bei den Grünen wird der […]
Karlsruhe
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FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von […]
DM-Chef für längere Legislatur und begrenzte Mandate Karlsruhe () – DM-Chef Christoph Werner schlägt vier […]
Ex-Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an Schuldenbremsenreform Karlsruhe () – Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält […]
BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E. Karlsruhe () – Im Verfahren gegen die mutmaßliche […]
BGH: Kartellamt darf Apple strenger kontrollieren Karlsruhe () – Das Bundeskartellamt darf Apple stärker kontrollieren, […]
Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ab Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die […]
Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Bundestags ab Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will […]
Linke weist Wagenknecht-Vorstoß im Streit um Sondersitzung zurück Riesa () – Die Linkspartei hat einen […]
Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat am […]
BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung der Wahl Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht […]
Merz verteidigt geplante Verfassungsänderungen Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen […]
Hitzige Debatte im Bundestag über Sondersitzungen Berlin () – Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten […]
Stiftung erhebt Verfassungsklage für einheitliches Rettungswesen Karlsruhe () – Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in […]
Tanklaster und Straßenbahn bei Karlsruhe kollidiert Karlsruhe () – In Ubstadt-Weiher nördlich von Karlsruhe ist […]
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht […]
Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit Berlin () – Linken-Chef Jan […]
2. Bundesliga: Klarer Sieg für Darmstadt – Unentschieden in Lautern Darmstadt () – Während der […]
AfD will gegen Bundestagsabstimmungen nach Karlsruhe ziehen Berlin () – Die AfD will Anfang kommender […]
2. Bundesliga: Karlsruhe gewinnt gegen Köln – Kurioses Eigentor Karlsruhe () – Am 24. Spieltag […]
Haftbefehl nach Messerangriff am Holocaustmahnmal erlassen Berlin/Karlsruhe () – Wegen des Messerangriffs am Holocaustmahnmal in […]
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Solingen-Attentäter Karlsruhe () – Ein knappes halbes Jahr nach dem Anschlag […]
Initiative will erneut Antrag zu Prüfung von AfD-Verbot stellen Berlin () – Die fraktionsübergreifende Gruppe, […]
Boehme-Neßler sieht bei Auslandsdeutschen "schweren Wahlfehler" Oldenburg () – Der Jurist Volker Boehme-Neßler sieht Unregelmäßigkeiten […]
2. Bundesliga: KSC dreht Partie gegen Magdeburg Karlsruhe () – Am 23. Spieltag der 2. […]
BGH verneint Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen Karlsruhe () – Birkenstock-Sandalen gelten nicht als Kunst und genießen […]
Berlins Landeswahlleiter erwartet Beschwerden gegen Wahlergebnis Berlin () – Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, […]
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Münchner Autoattacke Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag die […]
2. Bundesliga: Köln schlägt Schalke – Platz 1 Köln () – Zum Abschluss des 21. […]
Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen […]
BVerfG lehnt Beschwerde über Anordnung von Wiederholungswahl ab Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat eine […]
2. Bundesliga: Köln nach Sieg gegen Elversberg wieder Platz eins Köln () – Am 19. […]
Karlsruhe () – Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, noch vor der Neuwahl […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf […]
Karlsruhe () – Die ausnahmslose Vorgabe, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in […]
Karlsruhe () – ARD und ZDF haben am Dienstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, […]
Speyer () – Der Staatsrechtler Joachim Wieland nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf […]
Berlin () – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich kurz vor der mündlichen […]
Berlin () – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht es als ein Versäumnis an, den Koalitionsvertrag […]
Berlin () – Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Frankfurt am Main einen US-Bürger von […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am frühen Dienstagmorgen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen terroristischen […]
Karlsruhe () – Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, hat die Urteile des Gerichts zu […]
Karlsruhe () – Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, ermuntert Parlamente im Bund und in […]
Leipzig () – Die Länderchefs haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig zwar auf eine […]
Berlin () – Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) fürchtet, dass nicht mehr viel Zeit […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Montag einen deutschen Staatsangehörigen in Berlin festnehmen lassen. […]
Berlin () – Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers wegen eines geplanten Anschlags auf die […]
Berlin () – Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag […]
Berlin () – Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition […]
Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. […]
Karlsruhe () – Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger […]
Berlin () – Die Junge Union kritisiert das am Freitag von der Ampel-Regierung in den […]
Berlin () – Nachdem Experten bei der Anhörung zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung massive Kritik […]
Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf Vorsitzposten […]
Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD keinen generellen Anspruch darauf […]
Karlsruhe () – Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen […]
Karlsruhe () – Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in […]
Karlsruhe () – Die Verurteilung im Mordfall Ayleen ist überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat […]
Karlsruhe () – Im Fall des Solinger Messerangriffs mit drei Toten kommt der Festgenommene in […]
Düsseldorf/Karlsruhe () – Nach der Festnahme des mutmaßlichen Messerattentäters von Solingen hat die Bundesanwaltschaft die […]
Kiew/Karlsruhe () – Nachdem der Generalbundesanwalt wegen der Anschläge auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream im […]
Karlsruhe () – Ein zuletzt in Polen lebender ukrainischer Tauchlehrer steht im Verdacht, einer der […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag einen russischen Staatsangehörigen zur Eröffnung eines Haftbefehls […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht will untersuchen, wie es dazu kommen konnte, dass die Begründung […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Hisbollah festgenommen. Der libanesische Staatsangehörige […]
Karlsruhe () – Generalbundesanwalt Jens Rommel hat offenbar Ermittlungen gegen den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek […]
Berlin () – Die Bahn plant offenbar, ihr Angebot an Intercity-Zügen im kommenden Jahr bundesweit […]
Berlin () – Die deutschen Ermittlungsbehörden haben keine Erkenntnisse, dass der im Mai ausgebrochene Großbrand […]
Frankfurt am Main/Karlsruhe () – In Frankfurt am Main sind drei mutmaßliche Spione festgenommen worden. […]
Karlsruhe () – Beamte des Bundeskriminalamts haben am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation „Islamischer […]
Berlin () – Bei dem Mann, der am Freitag in Mannheim einen Polizisten mit einem […]
München () – Aufgrund von Unwetterschäden kommt es in Süddeutschland auch am Montag weiter zu […]
Mannheim () – Der Polizist, der bei der Messerattacke in Mannheim am Freitag schwer verletzt […]
Karlsruhe () – Im Verfahren um Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ hat der Bundesgerichtshof […]
Karlsruhe () – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Möglichkeit zu Parteiverbotsverfahren verteidigt. […]
Berlin () – Zur bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft warnt Philosoph Peter Sloterdijk vor allzu großer Euphorie. „Märchen […]
Karlsruhe () – Im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Gruppe, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant […]
Karlsruhe () – Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament […]
Karlsruhe () – Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde […]
Karlsruhe () – Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben für […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte […]
Berlin () – Die angespannte Finanzlage des Bundes wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass […]
Brüssel/Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, dass am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die […]
Karlsruhe () – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, mahnt zu Vorsicht: „Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin die Gemeinsamkeit […]
Hamburg () – Der Bahnverkehr am Hamburger Hauptbahnhof wurde nach einem Zugunglück komplett eingestellt. Medienberichten […]
Karlsruhe () – SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den […]
Karlsruhe () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist mit seinem Eilantrag gegen die Gestaltung des […]
Berlin () – Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Hessen, Joachim Herrmann (CSU), Daniela Behrens […]
Berlin/Karlsruhe () – Vor der Karlsruher Entscheidung über eine einstweilige Anordnung gegen die schnelle Verabschiedung […]
Karlsruhe () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition […]
Düsseldorf () – Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert […]
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab. „Es geht […]
Karlsruhe () – Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, […]
Berlin () – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD […]
