Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Veröffentlicht
Karlsruhe () – Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
Demnach sind mehrere im HVSG geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung verstoßen. Unter anderem geht es dabei um die Ortung von Mobilfunkendgeräten, das Auskunftsersuchen bei Verkehrsunternehmen und über Flüge, den Einsatz verdeckter Mitarbeiter sowie Übermittlungen an Strafverfolgungsbehörden.
Zu den Beschwerdeführern zählten unter anderem zwei Mitglieder und Funktionsträger einer vom Landesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisation. Zwei weitere Beschwerdeführer vertraten als Rechtsanwälte Personen, die vom Landesamt beobachtet werden, weil ihnen die Zugehörigkeit oder Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen vorgeworfen wird oder sie der linksextremistischen Szene angehören. Ein weiterer Kläger steht als freier Journalist häufig in Kontakt mit Personen, die unter Beobachtung des Landesamts stehen.
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Bundesverfassungsgericht (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Gasbrenner löst Heckenbrand in Lehrte-Ahlten aus 7. August 2025 Lehrte () - Ein Anwohner in Lehrte-Ahlten hat am Donnerstag beim Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner versehentlich eine Hecke in Brand gesetzt. Das teilte…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Karlsruhe kippt politischen Beamtenstatus von NRW-Polizeipräsidenten 16. Mai 2024 Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt.Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des…
Kriminalbeamtenbund für Einsatz umstrittener Software 27. März 2024 Berlin () - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat sich für den bundesweite Einsatz der polizeilichen Analyseplattform "Vera" des US-Herstellers Palantir…
Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ab 15. Juli 2025 Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze im Jemen…
Karlsruhe kippt Regelung des Berliner Hochschulgesetzes 10. Juli 2025 Karlsruhe () - Einige Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.Demnach hatte…
Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten 13. November 2024 Stuttgart () - Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies eine Beschwerde der AfD gegen die Einstufung und…
Rufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz 12. November 2025 Gesellschaft: Kinderrechte im Grundgesetz diskutiert Berlin () - Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von…
BGH: Kartellamt darf Apple strenger kontrollieren 18. März 2025 BGH: Kartellamt darf Apple strenger kontrollieren Karlsruhe () - Das Bundeskartellamt darf Apple stärker kontrollieren, da dem Unternehmen eine "marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" zukommt.Das…
Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter 9. April 2024 Karlsruhe () - Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie trage dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend…
Politologen: Linke ist nicht extremistisch 18. Mai 2025 Dresden/Berlin () - Politologen empfehlen der CDU die Öffnung zur Linkspartei.Diese sei heute "weder radikal noch extremistisch und steht unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen…
Karlsruhe rügt rechtswidrige Festnahmen vor Abschiebehaft 28. Oktober 2025 Rechtsprechung und Grundrechte in Karlsruhe Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft stattgegeben. Das teilten die Karlsruher…
Julian Reichelt gewinnnt vor Bundesverfassungsgericht 16. April 2024 Karlsruhe () - Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem diese ihm eine Äußerung…
Nach Urteil zum BKA-Gesetz: Faeser kündigt Gesetzesänderungen an 2. Oktober 2024 Berlin () - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des…
FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts 29. März 2024 Berlin () - Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Parteitaktik zu gefährden. "Der…
AfD und Grüne gewinnen Mitglieder - SPD und FDP verlieren 19. Oktober 2024 Berlin () - Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der AfD-Mitglieder um 9.256,…
Staatsrechtler Boehme-Neßler: Stillhaltezusage bringt AfD Zeit 8. Mai 2025 Staatsrechtler Boehme-Neßler: Stillhaltezusage bringt AfD Zeit Oldenburg () - Volker Boehme-Neßler, Staatsrechtler an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, hat die Entscheidung zu einer "Stillhaltezusage" des Bundesamts für…
Klagen gegen Arzneimittelpreisregulierung in Karlsruhe erfolglos 16. Juli 2025 Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von pharmazeutischen Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.Die Verfassungsbeschwerden…
