Grüne kritisieren Strategiepapier aus der SPD zu China

– Konstantin von Notz kritisiert China-Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels
– Hält Fokus auf rein ökonomische Aspekte für unzureichend
– Plädiert für Berücksichtigung sicherheitspolitischer Gefährdungslagen in neuer China-Strategie
– Betont Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und demokratischen Werten für enge Beziehungen

Berlin () – Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik an einem China-Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels geübt. “Auf rein ökonomische Aspekte abzuzielen, wird der Sache insgesamt nicht gerecht”, sagte von Notz dem “Handelsblatt”.

“Wir müssen aus dem Desaster um Nord Stream und der Abhängigkeit von Russland lernen.” Die neue China-Strategie der Bundesregierung müsse daher vor allem auch sicherheitspolitische Gefährdungslagen berücksichtigen. “Darauf haben auch die Nachrichtendienste wiederholt und sehr vehement hingewiesen.” Von Notz sagte in diesem Zusammenhang, dass Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und demokratische Werte “wesentliche Kriterien für enge und vertrauensvolle Beziehungen” seien.