Gruppe von über 240 Politikern, Wissenschaftlern, Geistlichen und Aktivisten fordert Kanzler Olaf Scholz zum Klimaschutz […]
Politik
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– Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition äußern sich positiv über geplante Strukturreformen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) […]
– Bundesweite Hackerangriffe auf deutsche Behörden seit Dienstag – Angriffe konzentrieren sich auf norddeutsche Bundesländer […]
Meinungsdifferenzen innerhalb der Friedensbewegung über richtige Antwort auf den Ukraine-Krieg Friedensbewegung ist kein monolithischer Block, […]
– Bundeswehrverband begrüßt Umbaupläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) – Ziel: Verbesserung der Führungsfähigkeit des […]
– Ermittler verschiedener Strafverfolgungsbehörden haben bundesweite Aktion gegen Cyberkriminalität durchgeführt – Objekte durchsucht, elektronische Datenträger […]
– Unionsfraktion kritisiert “Pflegeentlastungsgesetz” als unzureichend – Gesetzentwurf lässt wichtige Fragen offen, steuert auf finanziellen […]
– Grüne im Bundestag machen Finanzminister Lindner für steigende Pflegebeiträge verantwortlich. – Kabinettsbeschluss zum “Pflegeentlastungsgesetz” […]
Verteidigungspolitischer Sprecher der FDP, Alexander Müller, begrüßt Stellenabbau im Bundesverteidigungsministerium Minister Boris Pistorius (SPD) plant […]
Henning Otte unterstützt Wiedereinsetzung von Planungs- und Führungsstab im Verteidigungsministerium Planungsstab 2014 unter Thomas de […]
Bundesregierung beschließt Verschärfung des Wettbewerbsrechts Neues Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vom Kabinett gebilligt Ziel: Erweiterung der Befugnisse des […]
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln Ziel ist, Probleme bei der […]
– Oliver Luksic (FDP) fordert Bundesländer auf, beschleunigten Autobahnausbau zu unterstützen – Beschlüsse des Koalitionsausschusses […]
Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute (GPPI), ruft Bundesregierung zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeit […]
Gesundheitsausgaben in Deutschland im Jahr 2022 geschätzt auf 498,1 Milliarden Euro, ein Anstieg von 5,1 […]
Zahl der Empfänger von Grundsicherung in Deutschland im Jahr 2022 gestiegen Knapp 67.000 bzw. 6,0 […]
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz rechnet mit möglichen niedrigeren Spritpreisen Reform beim Kartellrecht könnte Störungen des Marktes […]
– Außenministerin Annalena Baerbock fordert faire Lastenverteilung in der Nato – Fähigkeiten der Partner sollen […]
– Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts 2022 gestiegen um 6,4% auf 1.875,4 Milliarden Euro – Einnahmen […]
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, Position zur Kindergrundsicherung zu beziehen. Die Ampel-Koalition […]
Bundesverband der Schornsteinfeger begrüßt Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz, drängt aber auf schnelle Klarheit bei Förderung für […]
Bundesbauministerin Klara Geywitz warnt vor schnellem Kauf von Gasheizungen. Gaspreis wird momentan mit Milliarden stabilisiert, […]
Eine große Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit den Schulen und der Bildungspolitik in Deutschland. […]
IG Metall fordert Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich für Stahlindustrie. Verhandlungsführer Knut Giesler will Thema vor […]
Deutsche Bahn musste Rekordsumme von 92,7 Millionen Euro für Entschädigungen zahlen 54,5 Millionen Euro mehr […]
Bundesbauministerin Klara Geywitz drängt auf zügige Entscheidung zur Förderung des Einbaus klimafreundlicher Heizungen. Unterstützung für […]
– In den meisten Bundesländern bisher nur kleiner Anteil der landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet […]
Streit in der Ampel-Koalition über Einführung einer Kindergrundsicherung SPD-Vizefraktionschef Sönke Rix fordert detailliertes Konzept von […]
Vorsitzender des Bildungsausschusses, Kai Gehring, möchte “Startchancen-Programm” für Schulen in sozialen Brennpunkten früher starten. Das […]
– Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, fordert höhere Bundesmittel für Freiwilligendienste – Aktuelle […]