Bundesregierung prüft Geldbuße für Verstöße gegen geplante Heizungs-Regeln im Gebäudeenergiegesetz (GEG) Bußgeldrahmen bei 5.000, 10.000 […]
Politik
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– FDP-Fraktion im Bundestag will letzte 3 deutsche Atomkraftwerke nach Abschaltung betriebsbereit halten – Forderung […]
Christoph Schmidt, Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, spricht sich gegen Pendlerpauschale aus Begründung: Pendlerpauschale […]
Linken-Parteichef Martin Schirdewan fordert schnelle Entscheidung von Sahra Wagenknecht über ihre politische Zukunft in der […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts für 2023 an Lindner lehnt […]
– Bundesbauministerin Klara Geywitz gegen strengere Mindesteffizienzstandards für einzelne Wohngebäude – Entwurf der europäischen Gebäuderichtlinie […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze drängt auf zügige Abstimmung über Weltbank-Reform Forderung nach verbindlichem Fahrplan für “Marrakesch-Konsens” […]
Pharma-Chef von Bayer, Stefan Oelrich, sieht Deutschland forschungspolitisch auf gefährlichem Weg Fehlende Verfügbarkeit von Patientendaten […]
EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus nimmt nicht an Ostermärschen teil, aber unterstützt die Teilnehmer und ihren Ruf […]
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Senkung der Grunderwerbssteuer in Deutschland Mehr Bauland entwickeln und Bauen für […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mahnt würdevollen Umgang mit hohem Amt an Äußerungen von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki […]
– Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert Ampel-Koalition auf, Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute einzureichen. […]
Streit um Kosten der Flüchtlingsunterbringung soll am 10. Mai beim Bund-Länder-Gipfel geklärt werden. Stellvertretender SPD-Bundestagsfraktionschef […]
– 350 Beschäftigte im Bundeslandwirtschaftsministerium – Weniger Fleisch und fettarme Verpflegung – Ausschreibung für neuen […]
Ostermärsche finden in verschiedenen Städten statt, darunter Bonn, München und Stuttgart Veranstalter zufrieden mit erfolgreichem […]
– CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher fordert Debatte über Senkung des Strafmündigkeitsalters – Zunahme von Fällen bei […]
– Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge und anerkannte […]
Länder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einigen sich auf Zeitplan für Pandemiepräventionsabkommen Entwurf soll bis Mai 2024 […]
Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, bedauert fehlenden Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland Arbeit an erster […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnt vor demokratiegefährdenden Angriffen auf die Pressefreiheit und “Konjunktur im Netz”-Journalismus. Medien […]
Reform der Notfallversorgung sollte Menschen in seelischen Krisen stärker berücksichtigen Psychisch erkrankte Menschen werden oft […]
– Thorsten Frei kritisiert vorläufige Absage von Nancy Faeser an mehr Geld für Kommunen – […]
Der Präsident des RWI, Christoph Schmidt, kritisiert ursprünglich geplantes Verbot für neue Gasheizungen ab 2024 […]
FDP-Berichterstatter Jens Teutrine fordert App zur Abfrage von Bildungs- und Teilhabeleistungen Intelligente Umsetzung könnte Geld […]
Bundesregierung gibt Hunderttausende Euro für PR-Podcasts aus Podcasts erreichen oft nur wenige Hörer Bundesministerium für […]
Kurzgutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen Bau und Betrieb von Atomkraftwerken nicht ökonomisch Atomkraft […]
– Bundesagrarministerium unter der Leitung von Cem Özdemir (Grüne) will EU-weites Verbot für das Töten […]
Konstantin von Notz fordert gesetzliche Regulierung von künstlicher Intelligenz wie ChatGPT. Algorithmen und verwendete Daten […]
Parteichefin Alice Weidel und Björn Höcke haben sich im Machtkampf innerhalb der AfD angenähert. Beide […]
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland. Er hält Internet-Unterseekabel, Offshore-Windanlagen, LNG-Flüssiggasterminals […]