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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnt “Vertraulichkeit” in Beratungen über das Heizungsgesetz an Kritisiert “öffentliche Profilierungsversuche” und […]
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700 Rechtsanwälte und Juristen protestieren in offenem Brief gegen Asylverfahren-Auslagerung an EU-Außengrenzen. Ampel-Koalition wird vorgeworfen, […]