Ramelow will nicht erneut Bundestagsmandat kandidieren
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Ramelow will nicht erneut Bundestagsmandat kandidieren
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Diese Legislaturperiode werde seine letzte sein, sagte er dem „Interview der Woche“ der ARD. „Das war eindeutig und ganz klar. Es wird meine letzte Aufgabe im öffentlichen Raum als Parteivertreter, als Parlamentsvertreter sein.“
Eigentlich hatte er schon länger den Plan gefasst, in den Ruhestand zu gehen, „bis die Silberlocke mich bequatscht hatte, dass wir Rentnerbrigade noch mal uns einmischen“, sagte Ramelow. Gregor Gysi hatte im Bundestagswahlkampf die „Mission Silberlocke“ gestartet, bei der er selbst, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch mit Direktmandatgewinn die Linke notfalls über die Grundmandatklausel in den Bundestag hieven sollten.
Ramelow erklärte, dass er für seinen Vorschlag, über die deutsche Flagge und Hymne abstimmen zu lassen, den „größten Shitstorm meines Lebens“ bekommen habe. Dabei habe er gar nichts gegen die Flagge. „Ich weiß, dass Schwarz-Rot-Gold die Farben der Freiheit sind. Aber ich möchte, dass darüber geredet wird.“ Andernfalls erwartet Ramelow, dass immer mehr Menschen etwa die umgedrehte Deutschlandfahne oder die Reichskriegsflagge hissen. Auf diese Weise provozieren immer mehr Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger.
Der Linken-Politiker beklagte, dass der Ton in den Bundestagssitzungen noch rauer geworden sei, seitdem sich die AfD-Fraktion bei der letzten Wahl stark vergrößert hat. „Die Stimmungslage im Plenum ist das Problem, bei dem mit Zwischenrufen, mit Provokationen eine Stimmung erzeugt wird, die am Ende keinem Diskurs dient, sondern nur der Eigendarstellung“, so Ramelow.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bodo Ramelow, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundestag, Linke, ARD, AfD, Reichsbürger.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigt an, nicht mehr für die nächste Bundestagswahl zu kandidieren, da er seine letzte Amtszeit als Parteivertreter und Parlamentsabgeordneter erreicht hat, und kritisiert den rauen Ton im Bundestag, insbesondere durch die vergrößerte AfD-Fraktion.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsident und Linke-Politiker, kündigte an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten, da er in den Ruhestand gehen möchte. Der Auslöser für seine Entscheidung ist der Wunsch, dass die Diskussion über die deutsche Flagge und Hymne nicht in einem extremen, nationalistischen Kontext stattfindet. Zudem beklagt er den raueren Ton im Bundestag, der durch den starken Zuwachs der AfD verursacht wurde.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Bodo Ramelow mit schweren Reaktionen auf seinen Vorschlag zur Abstimmung über die deutsche Flagge und Hymne konfrontiert war, was zu einem "Shitstorm" führte. Zudem beklagt er die verschärfte Stimmung im Bundestag, die durch die wachsende Präsenz der AfD geprägt ist, was den politischen Diskurs erschwere.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
nicht mehr antreten bei der nächsten Bundestagswahl, letztes öffentliches Amt als Parteivertreter, mögliche Zunahme von umgedrehten Deutschlandfahnen und Reichskriegsflaggen, Provokationen und aggressiverer Ton im Bundestag, Störung des Diskurses durch Zwischenrufe und Provokationen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bodo Ramelow zitiert. Er kündigte an, dass die nächste Bundestagswahl seine letzte sein wird: "Das war eindeutig und ganz klar. Es wird meine letzte Aufgabe im öffentlichen Raum als Parteivertreter, als Parlamentsvertreter sein." Zudem äußerte er sich zu einem Shitstorm, den er für seinen Vorschlag erhielt, über die deutsche Flagge und Hymne abstimmen zu lassen. Ramelow betonte, dass dies zu einem Diskurs über das Thema anregen soll, um gegen rechtsextreme Provokationen vorzugehen.
