– Migrationsbeauftragter Joachim Stamp (FDP) will Ablehnung von Asylanträgen für Flüchtlinge aus Georgien und Moldau […]
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FDP will Zäune an den EU-Außengrenzen errichten Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont Notwendigkeit von Grenzschutz FDP-Vorsitzender […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck plant Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert Pläne […]
Weltgesundheitsorganisation (WHO) hebt internationalen Gesundheitsnotstand zu Corona (PHEIC) auf WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus folgt Empfehlungen […]
Führende Digitalpolitiker der Opposition werfen Bundesregierung vor, keine einheitliche KI-Strategie zu verfolgen. Entwicklung rund um […]
Bundesregierung verteidigt Schulschließungen im Frühjahr 2021 als rechtmäßig vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) […]
– FDP lehnt Grünen-Forderung nach höherer sozialer Abfederung beim Gebäudeenergiegesetz ab – Grünen-Fraktion schlägt vor, […]
Bonez MC und Gzuz führen deutsche Album-Charts an mit “High & hungrig 3” Wincent Weiss […]
Eine wirtschaftliche Entkopplung von China würde die Einkommen in Deutschland um etwa 2% oder 60 […]
Grünen-Bundesfraktionschefin Britta Haßelmann hofft auf einen Selenskyj-Aufenthalt in Deutschland. Äußert Wunsch, dass Wolodymyr Selenskyj erstmals […]
Arbeitslosenrate in den USA sinkt im April auf 3,4% Rückgang von 3,5% im Vormonat US-Arbeitsministerium […]
Mittelstandsverband Bündnis Faire Energiewende begrüßt Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu einem “Brückenstrompreis” für die […]
Schwedische EU-Ratspräsidentschaft kritisiert staatliche Konjunkturprogramme in der EU Arbeitspapier zeigt oft verzögerte Wirkung der Programme […]
Deutsche Bahn Züge im April pünktlicher als im März Fernverkehr: 70,3% erreichten Ziel mit maximal […]
– Die Linke startet Anlauf, um den 8. Mai als europaweiten Feiertag zu erklären – […]
Bund der Steuerzahler kritisiert Industriestrompreis-Konzept von Robert Habeck Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel: Politik sollte nicht Stromangebot […]
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein spricht sich dafür aus, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den […]
– Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar bittet EU-Kommission um Prüfung der deutschen Dienstwagenbesteuerung – Gutachten der Wissenschaftlichen […]
Bundesregierung unter Helmut Kohl stand im Verdacht, Türkei-Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft offiziell zu befürworten, aber […]
Staatsbesuch von Großbritanniens König Charles III. kostete deutsche Steuerzahler rund 440.000 Euro Verfassungsschutz-Kosten nicht enthalten […]
Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, skeptisch gegenüber Habecks Industriestrompreis-Konzept Betriebe leiden unter […]
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht am 9. Mai vor dem EU-Parlament in Straßburg. Rede findet auf […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verteidigt und präzisiert seinen Vorstoß für ein Bleiberecht von Asylbewerbern. Er […]
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dämpft Erwartungen an Flüchtlingsgipfel hinsichtlich weiterer finanzieller Hilfen des Bundes Wiese betont […]
Nach Abflauen der Energiekrise kehren mehr Kunden teuren Strom- und Gasanbietern den Rücken 34% mehr […]
Chef der russischen Söldnerarmee “Gruppe Wagner”, Jewgeni Prigoschin, kündigt Truppenabzug aus Bachmut an Streit mit […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck legt Arbeitspapier zum Industriestrompreis vor Konzept schlägt zweistufige Subvention vor: “Brückenstrompreis” von […]
Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann weist FDP-Chef Lindners Forderung nach EU-Außengrenzen-Zäunen zurück Haßelmann: Fokus sollte nicht auf […]
– SPD gewinnt einen Punkt in Wählergunst, erreicht 19 Prozent – Unionsparteien und Grüne verlieren […]
Zufriedenheit der Bundesbürger mit Ampel-Regierung sinkt auf neuen Tiefstand (43%). 51% stellen der Ampel ein […]