Kommunen unterstützen CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen
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Politik Berlin: Automatisierte Verwaltungsleistungen gefordert
Berlin () – Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt.
„Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu garantieren, sofern die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DstGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es muss in Deutschland gelingen, mehr Tempo aufzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Service zu bieten.“ Als Beispiele für automatische Genehmigungen nannte Berghegger die Gastronomie oder einfache Anbau- oder Umbauvorhaben.
Die CDU-Forderung ist Teil der am Montag auf der Vorstandsklausur verabschiedeten „Mainzer Erklärung“, mit der Wirtschaftsaufschwung und Bürokratieabbau beschleunigt werden sollen. Demnach soll eine behördliche Genehmigung drei Monate nach Einreichen der Unterlagen automatisch als erteilt gelten, falls die Behörde nicht anders entscheidet.
Dem Städte- und Gemeindebund gehen die Vorschläge indes nicht weit genug, die Verwaltungen müssten insgesamt stärker entlastet werden. „Hierzu können Bund und Länder einen entscheidenden Beitrag leisten, den wir auch klar erwarten. Es muss zukünftig zwingend auf das sogenannte `Goldplating` verzichtet werden“, so Berghegger in der „NOZ“. „Richtlinien, Verordnungen und Gesetze sollten von Bund und Ländern umgesetzt werden, ohne eigene Ergänzungen oder Anforderungen festzuschreiben. Dies erleichtert den Kommunen den Vollzug und ermöglicht den Einsatz von digitalen Lösungen.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DstGB), Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland, Mainz
Worum geht es in einem Satz?
Die Kommunen unterstützen den CDU-Vorschlag für automatische Genehmigungen einfacher Verwaltungsleistungen innerhalb von drei Monaten, um das Verwaltungshandeln zu beschleunigen und den Bürgern sowie Unternehmen besseren Service zu bieten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Unterstützung der CDU-Vorschläge durch die Kommunen
Forderung nach Beschleunigung des Verwaltungshandelns
Gewährleistung von Genehmigungen innerhalb von drei Monaten
Vollständige Unterlagen als Voraussetzung
Automatische Genehmigungen für einfache Verwaltungsleistungen
Beispiele: Gastronomie, Anbau- und Umbauvorhaben
Teil der "Mainzer Erklärung" zur Förderung des Wirtschaftsaufschwungs
Bürokratieabbau im Fokus
Erwartung auf Entlastung der Verwaltungen durch Bund und Länder
Verzicht auf "Goldplating" gefordert
Notwendigkeit digitaler Lösungen in der Verwaltung
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von André Berghegger, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zitiert. Er unterstützt die Idee, Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen zu beschleunigen und fordert eine stärkere Entlastung der Verwaltungen.
