Städte und Gemeinden fordern Bundeszuständigkeit für Abschiebungen
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Städte und Gemeinden fordern Bundeszuständigkeit für Abschiebungen
Berlin () – Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen.
Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen unverändert sehr stark gefordert, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es ist daher dringend notwendig, Kommunen zu entlasten. Dazu zählt auch, die Zuständigkeiten für die Rückführung ausreisepflichtiger Menschen beim Bund zu bündeln.“
„Eine gebündelte Zuständigkeit würde entscheidend dazu beitragen, die Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht effizienter, koordinierter und schneller umzusetzen“, sage Berghegger. „Dies ist besonders bei straffällig gewordenen, abgelehnten Asylbewerbern dringend notwendig.“ Eine Bundeszuständigkeit würde es den Städten und Gemeinden überdies ermöglichen, sich stärker auf die Integration der Menschen mit Bleiberecht konzentrieren zu können, ergänzte der DStGB-Hauptgeschäftführer.
Die erschütternden Ereignisse in Solingen und zuletzt Aschaffenburg hätten gezeigt, dass die Abschiebungen auch an mangelnder Koordination zwischen den zuständigen Behörden, vor allem von Bund und Ländern, verzögert wurden und schließlich gescheitert seien, sagte er. „Daher brauchen wir eine klare Zuständigkeit, kurze Entscheidungswege und weniger Abstimmungsbedarfe, nicht zuletzt, um das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land zu verbessern.“ Wenn klar sei, dass Gefährder und Straftäter schnell und effizient abgeschoben würden, „dann werden auch die derzeit vorhandenen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger geringer“, zeigte sich Berghegger überzeugt.
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