Kommunen pochen auf "schnellstmögliche" Reform der Schuldenbremse
Veröffentlicht
News - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Kommunen pochen auf "schnellstmögliche" Reform der Schuldenbremse
Berlin () – Angesichts der Überlegungen, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. „Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden besser finanziell auszustatten“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben).
Notwendig sind nach Ansicht Bergheggers drei Schritte: erstens Einsparungen im Bundeshaushalt. „Zum Zweiten muss es gelingen, die Schuldenbremse so zu modifizieren, dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht wird“, aus dem in den kommenden Jahren Investitionen vor allem in den Städten und Gemeinden finanziert würden, sagte der DStGB-Chef. Schließlich brauche es eine Anpassung der Schuldenbremse mit Blick auf die Länder. „Ihnen sollte – analog zu der Regelung für den Bund – ermöglicht werden, 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des jeweiligen Landes an Schulden aufzunehmen“, sagte er.
Die neue Bundesregierung müsse „schnell zentrale Fragen für die kommende Legislaturperiode vereinbaren“, so Berghegger. Dazu müssten sich die beiden potenziellen Partner aufeinander zubewegen, auch in der Frage einer unabdingbaren Finanzwende. „Klar ist, dass keine Zeit zu verlieren ist und die politisch Verantwortlichen im Bund gefordert sind, so schnell wie möglich die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen.“
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Montag Überlegungen geäußert, eine Reform der Schuldenbremse könne noch mit Mehrheiten des alten Bundestages verabschiedet werden. Hintergrund ist eine Sperrminorität von AfD und Linkspartei im neu gewählten 21. Bundestag, der bis Ende März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen muss.
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Rathaus von Offenbach (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Kommunen fordern "dringend, schnell, bürokratiearm" Geld 28. Mai 2025 Berlin () - Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung von Union und SPD hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger,…
Städte- und Gemeindebund sieht Chance für "Migrationswende" 13. April 2025 Städte- und Gemeindebund sieht Chance für "Migrationswende" Berlin () - André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD.Würden…
Kommunen beklagen "dramatischen Abwärtsstrudel" bei Finanzlage 5. Januar 2026 Kommunale Finanzen: Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) drängt auf einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene…
Landkreise und Städte fordern Sozialhilfereform 14. Juli 2025 Berlin () - Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform."Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt.…
Kommunen streben neue Autokennzeichen für kleinere Städte an 19. November 2024 Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Neuregelung der Autokennzeichen in Deutschland ausgesprochen, damit auch kleinere Städte künftig eigene…
Gemeindebund nach jüngsten Drohnen-Sichtungen besorgt 5. Oktober 2025 Katastrophenschutz und Sicherheit in Deutschland Berlin () - Der Städte- und Gemeindebund dringt auf einen besseren Katastrophenschutz. "Die Drohnen-Sichtungen in den letzten Tagen zeigen deutlich,…
Kommunen drängen auf schnelle Einschränkung von Verbandsklagen 8. Juli 2025 Berlin () - Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann."Das Verbandsklagerecht…
Asyl: Gemeindebund drängt auf entlastende Regelungen 6. März 2024 Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als unzureichend kritisiert. Der…
Jede vierte Kommune Opfer von Cyberattacken 24. März 2025 Jede vierte Kommune Opfer von Cyberattacken Berlin () - Jede vierte Kommune in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren Opfer einer Cyberattacke geworden. Das…
Städte- und Gemeindebund fordert 10 Milliarden Euro für Zivilschutz 9. März 2024 Berlin () - Der Städte- und Gemeindebund fordert Milliarden-Investitionen des Bundes, um die Kommunen auf einen möglichen Krieg vorzubereiten. "Sicherheit ist nicht mehr selbstverständlich", sagte…
Städte und Gemeinden fordern Bundeszuständigkeit für Abschiebungen 29. Januar 2025 Städte und Gemeinden fordern Bundeszuständigkeit für Abschiebungen Berlin () - Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen.Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung…
Kommunen unterstützen CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen 21. Januar 2026 Politik Berlin: Automatisierte Verwaltungsleistungen gefordert Berlin () - Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt."Wir unterstützen…
Kommunen und Bauindustrie stellen Forderungen zu Infrastrukturpaket 29. März 2025 Kommunen und Bauindustrie stellen Forderungen zu Infrastrukturpaket Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haben ein gemeinsames…
Strack-Zimmermann zweifelt an neuem Bundeswehr-Sondervermögen 26. Februar 2025 Strack-Zimmermann zweifelt an neuem Bundeswehr-Sondervermögen Berlin () - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die…
Gemeindebund will Teil des Sondervermögens direkt für Kommunen 8. März 2025 Gemeindebund will Teil des Sondervermögens direkt für Kommunen Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, fordert, einen Teil des geplanten…
Kommunen fordern Unterstützung bei Klimafolgenanpassung 1. Juli 2025 Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnt, dass Kommunen bei der Anpassung von Klimafolgen die Unterstützung von Bundesebene brauchen."Jetzt…
Kommunen fordern Bewässerungsverbote im Freizeitbereich 28. Juni 2025 Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bewässerungsverbote im Freizeitbereich bei Hitze und Dürre und drängt die Kommunen zur Vorbereitung solcher Entscheidungen."Wenn…
Kommunen fordern Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen 22. März 2025 Kommunen fordern Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen Berlin () - Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen."Unsere…
Gewerbesteuer: US-Zölle werden zur Belastung für deutsche Kommunen 19. April 2025 Gewerbesteuer: US-Zölle werden zur Belastung für deutsche Kommunen Berlin () - Die von US-Präsident Donald Trump beabsichtigten Strafzölle gegen europäische Produkte werden zu einer Belastung…
Kommunen fordern 75 Milliarden aus Sondervermögen 13. Juni 2025 Berlin () - Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei "geboten und erforderlich,…
Kommunen kritisieren Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen 7. März 2025 Kommunen kritisieren Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat gefordert, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung…
Kommunen für Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und Ländern 26. Februar 2024 Berlin () - Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"…
Über die Stadt Berlin
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und bekannt für ihre reiche Geschichte und kulturreiche Atmosphäre. Die Stadt bietet eine einzigartige Mischung aus historischen Sehenswürdigkeiten, modernem Lebensstil und vielfältiger Kunstszene. Mit einer Bevölkerung von über drei Millionen Menschen ist Berlin eine der bevölkerungsreichsten Städte Europas. Die zahlreichen U-Bahn- und S-Bahn-Linien machen das Reisen innerhalb der Stadt einfach und bequem. Von den berühmten Museen auf der Museumsinsel bis zu den lebhaften Straßen von Kreuzberg hat Berlin für jeden Besucher etwas zu bieten.
