Kommunen fordern "dringend, schnell, bürokratiearm" Geld
Berlin () – Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung von Union und SPD hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger, einen Finanzierungsschub für die Kommunen aus dem Sondervermögen für die Bundesländer gefordert.
„Die Städte und Gemeinden brauchen dringend, schnell und möglichst bürokratiearm die Mittel aus dem Sondervermögen für kommunale Investitionen vor Ort“, sagte Berghegger den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Von den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Bundesländer solle der „weitaus überwiegende Teil den Kommunen zugutekommen“, hob der Hauptgeschäftsführer hervor. „Wir haben allein im Bestand einen kommunalen Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro, Tendenz steigend.“ Die „sehr prekäre Finanzsituation“ der Städte und Gemeinden müsse bei der Umsetzung des Sondervermögens des Bundes „umfassend berücksichtigt werden“, hob Berghegger hervor.
Auch mit Blick auf die Anforderungen der Städte und Gemeinden für Asylsuchende gab der Städtebund keine Entwarnung. „Die Kommunen sind weiterhin bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen am Limit. Es muss eine echte und deutliche Begrenzung der illegalen Migration erreicht werden“, sagte Berghegger. Der DStGB fordert demnach, freiwillige Aufnahmeprogramme für Geflüchtete sowie den Familiennachzug auszusetzen und Flüchtlinge „ohne Bleibeperspektive“ stärker abzuschieben. Zugleich forderte Berghegger Investitionen in die Integration von Menschen, die in Deutschland dauerhaft bleiben dürften. „Sowohl Arbeitsmarktintegration als auch Integration in Schule und Kita durch Sprach-Kitas und eine Ausweitung des Startchancenprogramms müssen zügig umgesetzt werden.“
Erstmals seit Amtsantritt der schwarz-roten Regierung Anfang Mai kommt am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem Treffen am Nachmittag im Kanzleramt insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen. Einiges ist dabei noch umstritten, sei es inhaltlich oder von der Dringlichkeit her. Widerstand gegen einige Vorhaben kommt auch aus den Bundesländern.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
André Berghegger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Union, SPD, Funke-Mediengruppe, CDU, CSU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert vor dem Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung dringend finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen zur Unterstützung kommunaler Investitionen und zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderung nach einem Finanzierungsschub für die Kommunen ist der erhebliche Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro sowie die prekäre Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Deutschland. Besondere Dringlichkeit besteht angesichts der Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Forderung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach einem Finanzierungsschub für die Kommunen aus dem Sondervermögen thematisiert. Er betont die prekäre Finanzsituation der Städte und die dringenden Bedürfnisse im Bereich der Flüchtlingsunterbringung, Integration und kommunalen Investitionen, während der Koalitionsausschuss der neuen Regierung Prioritäten für die kommenden Monate festlegt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Finanzierungsschub für die Kommunen, dringender Bedarf an Mitteln aus dem Sondervermögen, Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro, prekäre Finanzsituation der Städte und Gemeinden, anhaltende Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, Notwendigkeit zur Begrenzung der illegalen Migration, Vorschlag zur Aussetzung von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und Familiennachzug, stärkere Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive, Investitionen in die Integration von dauerhaft bleibenden Menschen, zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration und schulischer Integration.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von André Berghegger, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), zitiert. Er fordert einen schnellen und bürokratiearmen Zugang zu Mitteln aus dem Sondervermögen für kommunale Investitionen, wobei er betont, dass die Städte und Gemeinden dringend finanzielle Unterstützung benötigen, um einen Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro abzubauen.
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