Spahn will Priorität für Abschiebungen straffälliger Migranten
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) will Abschiebungen und Grenzschließungen für Asylsuchende zur Priorität der nächsten Bundesregierung machen. „Wieder eine erschütternde Tat, wieder ein Täter, der nicht hätte hier sein dürfen“, sagte Spahn der „Bild“ (Freitagausgabe).
„Die Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden, damit auch und gerade für junge Männer aus Afghanistan. Und Straffällige müssen abgeschoben werden“, so Spahn. „Das wird eine der wichtigsten und ersten Aufgaben der nächsten Bundesregierung.“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), bekräftigte seine Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. „Wenn es nach CDU und CSU gegangen wäre, wäre der Attentäter von Aschaffenburg niemals nach Deutschland gekommen, sondern an der Grenze zurückgewiesen worden“, sagte er der Zeitung. „Wir brauchen Zurückweisungen an den Grenzen und monatliche Abschiebeflüge nach Kabul, und zwar sofort. Gefährliche und gewalttätige Migranten müssen unser Land verlassen, gerade wenn sie psychisch auffällig sind“, so Throm. „Wenn sie es nicht freiwillig tun, dann gehören sie in den Ausreisearrest. Wer sich in unserem Land gefährlich verhält, der muss zurück – ob er was dafür kann oder nicht.“
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Jens Spahn (Archiv) |
Berlin: Politische Diskussionen über Migration und Sicherheit
Berlin, die Hauptstadt Deutschlands, ist ein Zentrum für politische Debatten und Entscheidungen. In jüngster Zeit hat die Diskussion um Asylsuchende und die Sicherheit in der Stadt an Bedeutung gewonnen. Politiker wie Jens Spahn fordern eine striktere Kontrolle der Grenzen und Abschiebungen für straffällige Migranten. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion betont die Notwendigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. Diese Themen prägen die Agenda der kommenden Bundesregierung und spiegeln wider, wie wichtig Sicherheit und Integrationsfragen für die Berliner Politik sind.
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