News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Union beharrt auf Zurückweisungen an Grenzen
Berlin () – Über den richtigen Kurs in der deutschen Migrationspolitik ist ein neuer Streit entbrannt. Anlass sind Aussagen des prominenten Historikers Heinrich August Winkler. Dieser hatte sich in einem Gastbeitrag im „Spiegel“ für einen härteren Asylkurs ausgesprochen und dabei auch für Zurückweisungen an deutschen Grenzen plädiert. Damit stellt sich das SPD-Mitglied Winkler gegen seine Partei, die Zurückweisungen für europarechts- und verfassungswidrig hält.
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht durch den Vorstoß von Winkler die „migrationspolitische Blockade“ der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen entzaubert. „Nicht das deutsche Grundgesetz ist hier das Problem, sondern die politische Überzeugung von Rot-Grün“, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das Grundgesetz erlaube eine „kontrollierte und beschränkte Migration“ auch von Asylbewerbern. „Ich würde sogar weitergehen: Der Schutz der deutschen Grenze ist verfassungsrechtlich nicht nur erlaubt, sondern geboten.“
Ähnlich äußerte sich der FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Winkler habe „die falsche Argumentation von Grünen und SPD entlarvt“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Ein bisschen mehr Ehrlichkeit von Roten und Grünen in der Asyldebatte könnte nicht nur in der Sache helfen, sondern würde auch radikale Positionen im Diskursraum irrelevanter machen.“ Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg, bei denen die Tatverdächtigen Zuwanderer waren. Die Union hat daraufhin ihren Migrationskurs verschärft und pauschale Zurückweisungen an der Grenze gefordert.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv) |
Berlin und die Kontroversen der Migrationspolitik
Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, ist nicht nur ein kulturelles Zentrum, sondern auch ein Schauplatz intensiver politischer Debatten. Die aktuelle Diskussion um die Migrationspolitik, hervorgerufen durch Äußerungen des Historikers Heinrich August Winkler, spiegelt die gesellschaftlichen Spannungen wider. Während Winkler für eine strengere Asylpolitik plädiert, stellen sich die regierenden Parteien, SPD und Grüne, gegen seine Forderungen. Kritiker argumentieren, dass das Grundgesetz eine kontrollierte Migration zulässt und fordern eine Überarbeitung der politischen Ansätze. Inmitten dieser Auseinandersetzungen bleibt Berlin ein Mikrokosmos für die Herausforderungen und Chancen, die Migration mit sich bringt.
- Verbraucherschützer rügen "verzockte" Kassen-Millionen - 31. Juli 2026
- Neue CDU-Generalsekretärin will auf Basis zugehen - 31. Juli 2026
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
