Zahl verdachtsunabhängiger Kontrollen 2024 verdoppelt
Veröffentlicht
News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Zahl verdachtsunabhängiger Kontrollen 2024 verdoppelt
Berlin () – Die Zahl verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Laut Angaben der Bundesregierung gab es im Jahr 2024 insgesamt 4.746.225 entsprechender Kontrollen – ein Jahr zuvor waren es noch 2.42.628 Kontrollen. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, über welche die „taz“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.
Gesetzlich darf die Bundespolizei diese Kontrollen durchführen, um etwa unerlaubt Eingereiste an den deutschen Grenzen aufzuspüren. Tatsächlich erfolgten die allermeisten Kontrollen, 4.303.215 Fälle, im Rahmen der Schleierfahndung, also grenznaher anlassunabhängiger Polizeikontrollen. Rund die Hälfte der Kontrollen erfolgten an der Grenze zu Tschechien: 2,4 Millionen.
Bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen kommt es allerdings immer wieder auch zu Vorwürfen des Racial Profiling durch die Polizei, also Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe. Die jüngste Ampel-Regierung wollte mit einer geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes auch gegen diese Praxis vorgehen und solche Kontrollen rechtlich einschränken. Auch sollte die Bundespolizei künftig Quittungen bei Kontrollen ausstellen, auf denen sie den Betroffenen den Grund der Maßnahme nennen sollte. Das Gesetz wurde aber nicht mehr im Bundestag verabschiedet.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger kritisierte, dass die Zahlen zeigten, wie weiterhin Millionen Menschen ohne sachlichen Grund verdächtigt und kontrolliert würden. „Daran hat sich in der Regierungszeit der selbsternannten Fortschrittskoalition nicht das Geringste geändert“, sagte Bünger der „taz“. „Rassistische Polizeikontrollen haben eine stigmatisierende Wirkung und führen bei den Betroffenen oftmals zu großer Verunsicherung.“ Zudem verstießen sie gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. „Diese schädliche Praxis muss beendet werden.“
4,6/5(18 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Deutlich mehr Azubis im Bestattungshandwerk 27. Oktober 2025 Wirtschaft: Entwicklungen in der Bestattungsbranche Berlin () - Der Alterungseffekt der Bevölkerung führt zu einer tendenziell steigenden Zahl der Sterbefälle und hat damit auch Auswirkungen…
Immer mehr rechtsmotivierte Vorfälle an Schulen 21. Juni 2025 Berlin () - In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung…
Zahl der Verkehrstoten 2024 leicht gesunken 9. Juli 2025 Berlin () - Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.770 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen gestorben. Das waren 69 Getötete weniger als im Jahr 2023 (2.839) und…
Deutlich weniger fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2024 23. Mai 2025 Wiesbaden () - Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 251.900 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 14,4 Prozent oder…
Antisemitische Vorfälle haben in Berlin deutlich zugenommen 4. Juni 2025 Berlin () - Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat in Berlin deutlich zugenommen. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der…
SPD und Grüne wollen Polizisten von Grenzen zu Bahnhöfen versetzen 26. Oktober 2025 Sicherheitsdiskussion im Berliner Bundestag Berlin () - SPD und Grüne im Bundestag haben im Kontext der "Stadtbild"-Debatte gefordert, Bundespolizisten für den Einsatz an Bahnhöfen von…
Über 1.600 Zurückweisungen seit Regierungswechsel 24. Mai 2025 Berlin () - Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung vor zwei Wochen ist die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen deutlich gestiegen. So hat die…
Polizeigewerkschaften begrüßen Faeser-Pläne zu Grenzkontrollen 10. September 2024 Berlin () - Die Polizeigewerkschaften in Deutschland begrüßen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen."Das ist auch längst überfällig", sagte…
Immer mehr Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse 4. September 2025 Wiesbaden () - Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2024 weiter gestiegen.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
Straftaten gegen Frauen und Mädchen nehmen weiter zu 21. November 2025 Gesellschaft: Anstieg der Gewalt gegen Frauen in Deutschland Berlin () - Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und anderen Straftaten steigt in der Polizeilichen…
SPD-Abgeordnete kritisieren "Sicherheitspaket" 26. September 2024 Berlin () - In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, das nach dem Attentat von Solingen von der Bundesregierung aufgesetzt…
Zahl registrierter Schutzsuchender gestiegen 30. Juni 2025 Wiesbaden () - Zum Jahresende 2024 sind in Deutschland rund 3,3 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen weiter gesunken 18. Februar 2025 Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen weiter gesunken Wiesbaden () - Im Jahr 2024 wurde in Deutschland der Bau von 215.900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische…
Zahl der Alkoholunfälle wieder etwas gesunken 5. Juli 2024 Wiesbaden () - Im Jahr 2023 sind in Deutschland 2.839 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen am…
Nicht mehr Gespräche zwischen Bundesregierung und Unternehmen 25. Januar 2025 Nicht mehr Gespräche zwischen Bundesregierung und Unternehmen Berlin () - Trotz drohender Stellenstreichungen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr keinen zusätzlichen Kontakt zu betroffenen Unternehmen…
Gewaltkriminalität erreicht laut Kriminalstatistik neuen Höchststand 28. März 2025 Gewaltkriminalität erreicht laut Kriminalstatistik neuen Höchststand Berlin () - Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist erneut gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das…
Berlin: Eine Stadt der Widersprüche
Berlin ist eine pulsierende Metropole, die für ihre kulturelle Vielfalt und Geschichte bekannt ist. Während die Stadt als Zentrum für Kreativität und Innovation gilt, gibt es auch ernste Herausforderungen, wie die steigende Zahl verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei. Im Jahr 2024 wurden über 4,7 Millionen Kontrollen durchgeführt, was eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Dies wirft Fragen über die Rechtmäßigkeit und die Praxis der Polizei auf, insbesondere in Bezug auf Racial Profiling und Diskriminierung. Kritiker fordern eine Reform der Polizeigänge, um die Rechte der Bürger zu schützen und willkürliche Kontrollen zu verhindern.
