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Von Notz: Union und SPD versäumen Kampf gegen Rechtsextremismus
Berlin () – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat CDU/CSU und SPD vorgeworfen, den Kampf gegen Rechtsextremismus in ihrem Koalitionsvertrag zu vernachlässigen. „Rechtsextremismus ist und bleibt nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Demokratie. Rechtsextreme Straftaten nehmen seit Jahren zu“, sagte von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
Dennoch sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD keine echte Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus erkennbar. „Zwar bekennt man sich, rechtsextremistisches Gedankengut und Strukturen systematisch und mit aller Entschlossenheit bekämpfen zu wollen. Konkrete Projekte, die diese Ankündigungen mit politischem Leben füllen, findet man aber nur sehr vereinzelnd“, kritisierte der Grünen-Politiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.
„Für den Kampf gegen Rechtsextremismus zentrale Projekte wie das Bundesprogramm `Demokratie leben!` will man zwar fortsetzen, aber auf den Prüfstand stellen. Nationale Aktionspläne will Schwarz-Rot nicht etwa konsequent umsetzen, sondern `neu auflegen`“, sagte von Notz. Dadurch werde deutlich: „An gleich mehreren Stellen droht Rück- statt Fortschritt.“ Das sei fatal.
Gerade die zivilgesellschaftlichen Organisationen brauchten „Verlässlichkeit für ihre wichtige Arbeit“. Von einem Demokratiefördergesetz, das dringend benötigt werde, sei in den Vereinbarungen von Union und SPD keine Rede. „Auf das von der Ampel-Koalition auf die Spur gesetzte NSU-Dokumentationszentrum konnte man sich nur nach der Zusage in Richtung CSU, dass das Zentrum in Nürnberg angesiedelt werden soll, verständigen“, so von Notz.
„Um unter anderem den Schutz von Mandatsträgern zu verbessern, soll das Melderecht überarbeitet werden. Auch hier knüpfen Union und SPD lediglich an die Pläne der Ampel-Koalition an“, sagte der Grünen-Politiker.
Er beklagte weiter: „Von einer kohärenten Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus sind CDU, CSU und SPD weit entfernt – wie weit, zeigen auch aktuelle Äußerungen aus Reihen der Union, die dafür plädieren, die unverhohlen rechtsextrem agierende AfD zu normalisieren.“ Wer so handele, zeige, „dass er die Dimension der Bedrohung unserer Demokratie nicht ansatzweise verstanden hat.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Berlin und der Kampf gegen Rechtsextremismus
Aktuelle Herausforderungen
Berlin steht im Fokus, wenn es um die Bekämpfung von Rechtsextremismus geht. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz betont, dass diese Bedrohung für die Demokratie weitreichende Maßnahmen erfordert.
Versäumnisse der Koalition
Laut von Notz vermissen wir im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine klare und konkrete Strategie gegen Rechtsextremismus. Viele Ankündigungen bleiben ohne substanzielle Projekte, was den Kampf gegen diese Strömungen schwächt.
Zivilgesellschaft im Fokus
Besonders zivilgesellschaftliche Organisationen benötigen Unterstützung und Verlässlichkeit, um ihre wichtige Arbeit fortsetzen zu können. Der Politiker fordert dazu ein Demokratiefördergesetz, das in den aktuellen Vereinbarungen keine Erwähnung findet.
Fehlende Umsetzung von Projekten
Obwohl Projekte wie "Demokratie leben!" fortgesetzt werden sollen, bleibt unklar, wie deren Umsetzung tatsächlich erfolgen wird. Von Notz kritisiert das Ziel der Koalition, nationale Aktionspläne nur neu zu betrachten, anstatt sie konsequent umzusetzen.
Augenblick der Erkenntnis
Von einer kohärenten Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus sind die etablierten Parteien weit entfernt. Die Diskussion innerhalb der Union zeigt, dass das Bewusstsein für die Dimension dieser Bedrohung weiter gestärkt werden muss.
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