– Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert Lockerung der EU-Vorschriften für gentechnisch veränderte Pflanzen – Neue […]
Regierung
– Ukrainischer Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, fordert mehr militärische Unterstützung von Deutschland – Ukraine […]
SPD-Fraktion im Bundestag drängt auf Änderungen an Gesetzentwürfen zur Wärmewende Unzufriedenheit mit beschlossener Förderung neuer […]
Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Nachrichtendienste auf, sich besser vor Spionage zu schützen. Gremium sieht erheblichen Verbesserungsbedarf […]
– Türkische Regierung versucht, Einfluss auf Politiker in Deutschland zu nehmen – Gezielte Ansprache von […]
– Bundeswirtschaftsministerium kalkuliert Kosten für vergünstigten Industriestromtarif – “Niedriger zweistelliger Milliardenbetrag über fünf Jahre” – […]
Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, sieht noch “viele offene Fragen” […]
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil appelliert an Arbeitgeber, stärker auf Inflationsausgleichsprämie zu setzen. Steuerfreie Einmalzahlung von bis […]
– “Selbstbestimmungsgesetz” erreicht Ressortabstimmung – Ersetzt bisheriges “Transsexuellengesetz” – Britta Haßelmann (Grüne) bestätigt Einigung – […]
– CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt nicht, dass Kai Wegner (CDU) nur mit Hilfe der AfD […]
– Uneinigkeit in der Ampel-Koalition über Auszahlungsweg für Klimageld und andere Direktüberweisungen an Bürger – […]
Die Ampelkoalition ist uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für Afghanistan. […]
Nach Bestätigung des Todesurteils gegen Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd kritisiert seine Tochter Gazelle die Bundesregierung und […]
Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach oben Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 Prozent […]
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz glaubt, dass die Politik das Thema Klimaschutz wichtiger nimmt als die Bevölkerung. […]
– Unionsfraktion warnt vor Überlastung der Kommunen – Personal überlastet, Ehrenamtler frustriert, zu wenige Kita- […]
– 29% der Deutschen sehen Wirtschaft und Unternehmen in der Hauptverantwortung für Klimaschutz – 24% […]
Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert bundesweite Begrenzung der Migration Prognose: Mindestens 300.000 Asylanträge […]
– Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze weist auf dramatische Folgen ausfallender Hilfe im Sudan hin. – Anhaltende […]
Wehrbeauftragte Eva Högl lobt Bundeswehr-Evakuierungsoperation im Sudan Bundeswehr zeigt beeindruckende Leistungsfähigkeit und schnelle Reaktionsfähigkeit Dank […]
– Bundesregierung erhöht jährliche Zahlungen an den Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland von 13 […]
– CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seine China-Politik. – Röttgen warnt vor […]
– Bundeswehr soll militärische Evakuierungsmission aus dem Sudan bis zum 31. Mai fortsetzen können – […]
Bundesinnenministerium gibt 1,3 Millionen Euro für externe Beratungen aus Betrag ähnlich hoch wie in gesamter […]
– Kritik an zögerlichem Verhalten der Bundesregierung bei Evakuierungsflügen aus dem Sudan – Opposition fordert […]
– Bundesregierung rechnet für 2023 mit besserer Konjunkturentwicklung – Gesamtwirtschaftliche Leistung soll um 0,4 Prozent […]
Jürgen Trittin warnt vor Destabilisierung der Region aufgrund von Kämpfen im Sudan Gefahr für Transformationsprozess […]
Die Monopolkommission empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. Ziel ist die Trennung von Infrastruktur- und […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor Wohlstandsgefährdung durch Klimagesetze der Bundesregierung Kretschmer rechnet mit Aufruhr […]
FDP legt in Wählergunst um 1 Prozentpunkt zu, erreicht 9 Prozent Union gewinnt 1 Prozentpunkt, […]