– Grünen-Chefin Ricarda Lang bekräftigt Forderung nach mehr Geld für Kindergrundsicherung – Genaue Summe noch […]
Regierung
1872 Beiträge
– Französischer Präsident Emmanuel Macron will strategische Allianz Europas, um als dritte Supermacht neben USA […]
– Berlin: Katja Kipping (Linke) hofft noch auf Fortsetzung von Rot-Grün-Rot – Trotz Vorbereitung auf […]
– Vizekanzler Robert Habeck ermahnt Ampelkoalition zu mehr Gemeinsinn – Habeck: “für Deutschland handeln, nicht […]
– Deutsche Rüstungsindustrie fordert neue Strukturen zur Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr – Thyssenkrupp […]
– Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert Ampel-Koalition auf, Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute einzureichen. […]
Streit um Kosten der Flüchtlingsunterbringung soll am 10. Mai beim Bund-Länder-Gipfel geklärt werden. Stellvertretender SPD-Bundestagsfraktionschef […]
– Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach lehnt Vorstoß zur Stoppung der KI-Entwicklung für sechs Monate ab […]
– US-Außenminister Antony Blinken äußert sich zurückhaltend zu Ukraines Plänen, Gebiete einschließlich der Krim zurückzuerobern […]
– Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, kritisiert Europas Haltung gegenüber China als naiv. – […]
– Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisiert verkürzte Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren – Fundiertes Feedback von […]
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht im Krieg in der Ukraine einen “Kampf der Systeme, der Demokratie […]
– Kroatische Regierung erneut wegen Umgang mit Flüchtlingen unter Druck – 60 Screenshots einer internen […]
– Handelsblatt Research Institute (HRI) rechnet mit Rezession im laufenden Jahr – Konjunkturerwartungen für 2023 […]
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln Ziel ist, Probleme bei der […]
Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute (GPPI), ruft Bundesregierung zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeit […]
– Einigung der Bundesregierung auf Reform des Wettbewerbsrechts – Neue Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt begrüßt […]
Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner spricht sich für striktere Regeln bei E-Scootern aus. Wegner kann sich […]
– Zentrales Wartungszentrum für ukrainisches Militärmaterial kann Arbeit aufnehmen – Streit mit Slowakei über Zollerhebung […]
Bundesregierung einigt sich auf Verschärfung des Wettbewerbsrechts “Vorteilsabschöpfung” von Unternehmensgewinnen durch wettbewerbswidriges Verhalten wird erleichtert […]
CDU-Landeschef Kai Wegner sieht Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe in möglicher schwarz-roter Regierung in Berlin Funktionierende […]
Berichte über verfehlte Ziele beim Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) Unionsfraktion wirft Bundesregierung “Versagen” […]
Chinesischer Spionageballon sammelte Daten von sensiblen US-Militärstandorten Informationen in Echtzeit nach Peking übermittelt Gesammelte Daten […]
Dax verhaltener Start am Montagmorgen, um 12:30 Uhr bei 15.640 Punkten (0,1 Prozent über Freitags-Schlussniveau). […]
– Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nutzt Technologie von Huawei – Kommunikationsinfrastruktur beinhaltet […]
SPD-Chefin Saskia Esken möchte die Anzahl der Empfänger von Leistungen wie dem Kinderzuschlag erhöhen. Esken […]
– Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor zu hohen Erwartungen bei Wasserstoffheizungen. – Aktuelle Produktion von […]
– Neuer Streit in der Ampel-Koalition bezüglich Kindergrundsicherung – Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die […]
– Bundesregierung offenbar nicht ausreichend auf neue Pandemien und Katastrophenlagen vorbereitet – Nationale Reserve Gesundheitsschutz […]
– Die Bundesregierung prüft, auf Selbstschutzsysteme gegen Raketenbeschuss bei neuen Regierungsflugzeugen zu verzichten – Systeme, […]