– FDP fordert Beendigung des EU-Beitrittsprozesses der Türkei nach Wahlsieg von Erdogan – FDP-Generalsekretär Bijan […]
Regierung
– Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor gesellschaftlicher Spaltung in Deutschland – Er sieht Erosion […]
– Innenministerin Nancy Faeser gibt Bundesregierung unter Helmut Kohl Mitverantwortung für Brandanschlag von Solingen 1993 […]
Zahl der spielsüchtigen Menschen in nationaler Spielersperrdatei mehr als vervierfacht seit 2020 Anfang Mai 2022 […]
Mehrheit der Deutschen wünscht klare Ansage von Bundeskanzler Scholz im “Heizungsgesetz”-Streit 63% der Befragten meinen, […]
– Union hält angekündigte Verbesserung des Heizungsgesetzes für unglaubwürdig – Unionsfraktionsvize Alexander Dobrindt kritisiert Habecks […]
– Antisemitismusbeauftragter Felix Klein sieht Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson – Unabhängig von Israels politischer […]
– Gazelle Sharmahd verurteilt Belgiens Gefangenenaustausch mit dem Iran. – Sie sieht den Deal als […]
– US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor möglicher Zahlungsunfähigkeit der USA am 5. Juni – Früherer […]
– CDU-Chef Friedrich Merz ruft Bundesregierung zur Vorbereitung auf möglichen Trump-Wahlsieg auf – Merz besorgt […]
– Bundeswehr-Beteiligung an Minusma-Mission in Mali letztmalig verlängert – Einsatz soll spätestens am 31. Mai […]
Gesetzlich Versicherte müssen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen Beitrag steigt zum 1. Juli um 0,35 […]
700 Rechtsanwälte und Juristen protestieren in offenem Brief gegen Asylverfahren-Auslagerung an EU-Außengrenzen. Ampel-Koalition wird vorgeworfen, […]
Prognos-Institut: Ampel-Regierung könnte wesentliche Ziele ihres Koalitionsvertrags verfehlen wegen Fachkräftemangel. Energiewende, Mobilitätswende, Wohnungsbau und Verbesserung […]
– FDP fordert tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt 2023 – Gesetzliche Leistungen, Ausgaben und […]
– Bundeskanzleramt und 15 Bundesministerien haben seit 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen – Wirtschaftsministerium […]
– Unionspolitiker drängen auf stärkere Beobachtung der “Letzten Generation” durch den Verfassungsschutz. – Innenpolitiker Christoph […]
Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer erhebt Vorwürfe gegen deutsche Politik nach Razzia gegen “Letzte Generation”-Mitglieder […]
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, den Haushaltsstreit in der Ampelkoalition zu beenden. […]
Nürnberg zeigt eher uneinheitliches Bild in der Verbraucherstimmung im Mai. Einkommenserwartung zum achten Mal in […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt auf rasche Behandlung des Heizungsgesetzes. Fordert, dass das Gebäudeenergiegesetz in der […]
“`html SPD in Bremen entscheidet sich für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken Entscheidung im Landesvorstand […]
– Pflegereform soll am Freitag verabschiedet werden – Druck auf Ampel-Regierung steigt, Besserverdienende stärker zu […]
– Jens Spahn sieht Ampel-Koalition kurz vor dem “Koalitionsbruch” – Vorwurf des Wortbruchs von Wirtschaftsminister […]
Bundestag debattiert über umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes Union kritisiert Ampel-Koalition und fordert Rückzug des Gesetzentwurfs […]
Bundesregierung plant Ausweitung der Herkunftskennzeichnung für Fleisch in Supermärkten Neue Regelung betrifft frisches, gekühltes und […]
– Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt vor negativen Folgen für Wirtschaft […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zweifelt am geplanten Ausbau der Flüssigerdgas-Infrastruktur “Süddeutsche Zeitung” berichtet von Lemkes […]
Italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschließt milliardenschweres Hilfspaket für Überschwemmungsgebiete. Dekret beinhaltet Sofortmaßnahmen für […]
NRW-Innenminister Herbert Reul kritisiert Bundesregierung wegen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Reul wirft der Bundesregierung vor, den […]