Bundesregierung plant keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen Asylverfahren und Abschiebungen sollen […]
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Union plant nationale Unterschriftenaktion gegen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes CSU-Chef Markus Söder kündigt Widerstand im Bundestag […]
Ampel-Koalition einigt sich auf Details für neuen Bürgerrat des Bundestags Berater-Gremium soll neue Form der […]
Führende Digitalpolitiker der Opposition werfen Bundesregierung vor, keine einheitliche KI-Strategie zu verfolgen. Entwicklung rund um […]
Bundesregierung verteidigt Schulschließungen im Frühjahr 2021 als rechtmäßig vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) […]
– SPD gewinnt einen Punkt in Wählergunst, erreicht 19 Prozent – Unionsparteien und Grüne verlieren […]
Zufriedenheit der Bundesbürger mit Ampel-Regierung sinkt auf neuen Tiefstand (43%). 51% stellen der Ampel ein […]
Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) stößt auf Widerstand der Bundesländer. Bundesländer fordern mehr Geld, Mitsprache […]
– Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, verteidigt Forderung nach mehr Hilfen beim Heizungsumtausch – Sozial […]
– Klimaforscher und Wirtschaftsvertreter fordern raschen Aufbau einer CO2-Entnahme-Industrie in Europa – Ziel ist es, […]
– Erdüberlastungstag in Deutschland am 4. Mai – Linke kritisiert Bundeskabinettsbeschluss zum beschleunigten Autobahnausbau – […]
Carsten Linnemann, stellvertretender CDU-Vorsitzender, sieht den Wohlstand in Deutschland gefährdet. Ein Drittel aller Unternehmen investiert […]
Brandenburg wählt am 22. September 2024 einen neuen Landtag. Präsidium des Landtags hat Termin vorgeschlagen. […]
Deutschland und der Irak konzentrieren sich verstärkt auf den Kampf gegen den Klimawandel in der […]
CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvertreterin Julia Klöckner lehnt unbefristeten Industriestrompreis ab. Klöckner spricht sich für zeitlich begrenzten Transformationsstrom aus. […]
– Der Bund schafft es nicht, Grundsteuererklärungen für eigene Gebäude und Grundstücke pünktlich abzugeben – […]
Ukraine weist Anschuldigungen Moskaus zurück, für Drohnenangriff auf den Kreml verantwortlich zu sein Mychajlo Podoljak, […]
Drohnenangriff auf den Kreml vereitelt Ukraine soll verantwortlich sein Zwei Drohnen wurden vom Militär außer […]
– Stella Assange, Ehefrau von Julian Assange, fordert mehr Engagement der Bundesregierung im Fall ihres […]
– Bundesverkehrsministerium vergibt seit Ende 2021 zahlreiche ranghohe Beamtenstellen ohne Ausschreibungen – Insgesamt 18 Positionen […]
Aktivisten-Gruppe “Letzte Generation” und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) treffen sich und zeigen sich zufrieden. Gespräch […]
– Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré gegen Asylverfahren an EU-Außengrenzen – Touré zweifelt an Entlastung und […]
– Angesichts der Arzneimittelknappheit fordert der Vorsitzende des Weltärztebundes eine EU-weite Medikamentenreserve – Zunehmende Engpässe […]
– SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht Druck auf Pläne zur Stärkung von Tarifverträgen – Bundesregierung soll […]
– Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert Lockerung der EU-Vorschriften für gentechnisch veränderte Pflanzen – Neue […]
– Ukrainischer Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, fordert mehr militärische Unterstützung von Deutschland – Ukraine […]
SPD-Fraktion im Bundestag drängt auf Änderungen an Gesetzentwürfen zur Wärmewende Unzufriedenheit mit beschlossener Förderung neuer […]
Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Nachrichtendienste auf, sich besser vor Spionage zu schützen. Gremium sieht erheblichen Verbesserungsbedarf […]
– Türkische Regierung versucht, Einfluss auf Politiker in Deutschland zu nehmen – Gezielte Ansprache von […]
– Bundeswirtschaftsministerium kalkuliert Kosten für vergünstigten Industriestromtarif – “Niedriger zweistelliger Milliardenbetrag über fünf Jahre” – […]