Grüne Jugend hält Warnungen vor einer Klima-RAF in Deutschland für “vollkommenen Quatsch” Co-Vorsitzender Timon Dzienus […]
Regierung
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck optimistisch für Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause Habeck: “Die Debatte muss […]
– Extremismus-Forscher Steffen Kailitz sieht kein baldiges Ende des AfD-Umfragehochs. – Erfolg der AfD hängt […]
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert Reaktionen der Notenbanken auf hohe Inflation Stiglitz sieht Preisanstiege als vorübergehendes […]
– Koordinator der Bundesregierung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan, besorgt über Beziehungen beider Länder – […]
Asylproblematik in Wetterau: SPD- und FDP-Abgeordnete kritisieren CDU-Landrats Plan zur Unterbringung von Flüchtlingen SPD-Abgeordneter Macit […]
15 Prozent der mittelständischen Unternehmen reduzieren oder unterbrechen ihre Produktion in Deutschland Anstieg um acht […]
Peter Müller, ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, verteidigt Rechtsprechung in der Corona-Pandemie Richterin weist Vorwürfe der […]
– CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagiert skeptisch auf Lindners Mitteilung zum Sparen in allen Ministerien im Haushalt 2024 […]
Zugunglück in Baleswar, Indien Zahlreiche Tote und Verletzte Indische Regierung bestätigt zwei Tote, Medienberichte gehen […]
CDU-Generalsekretär Mario Czaja schlägt gemeinsames Vorgehen der Ampel-Parteien bei Änderung des Asylschutzes im Grundgesetz vor […]
– Zahl der Abschiebungen steigt entgegen “Rückführungsoffensive” der Ampelregierung kaum – Im ersten Vierteljahr 2023 […]
EU-Kommission sieht massive Lücken im griechischen Grenzschutz Regierung in Athen aufgefordert, Liste mit 27 “Empfehlungen” […]
– Bundesumweltministerin Steffi Lemke ermahnt Polen, weniger salzhaltige Abwässer in der Oder zu entsorgen und […]
– US-Kongress verabschiedet Gesetz zur Verhinderung der drohenden Zahlungsunfähigkeit – Repräsentantenhaus und Senat stimmen für […]
– Serbische Botschafterin warnt vor Eskalation der Lage im Nordkosovo – Regierung in Pristina versucht, […]
– AfD zieht in der “Sonntagsfrage” mit SPD gleich (18%) – Union bleibt stärkste Kraft […]
– Deutsche gespalten über mögliche Verbote klimaschädlicher Heizungen (49% dagegen, 45% dafür) – Umfrage von […]
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Ampel-Koalition Kretschmann nennt Heizungsdebatte “übertrieben” und […]
– 14.080 Personen aus Afghanistan warten auf Ausreise nach Deutschland trotz Aufnahmezusage – 1.480 von […]
Brüsseler Debatte über mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft Zweifel in Ampelkoalition ob Ungarn unter Viktor […]
– Union (CDU/CSU) gewinnt im aktuellen Meinungstrend einen halben Prozentpunkt (28%) – Grüne verlieren einen […]
– Antisemitismusbeauftragter Felix Klein ruft Bundesregierung auf, Abweisung von Israelis bei kuwaitischer Fluggesellschaft auf deutschem […]
– FDP-Politiker Alexander Müller befürwortet Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine – Ukraine benötigt weiterhin […]
NRW-Landesregierung könnte gegen geltendes Recht verstoßen haben, indem sie das Parlament unzureichend über den Kohleausstieg […]
Drohnenangriff auf Moskau angeblich abgewehrt Russisches Verteidigungsministerium bezeichnet Angriff als “terroristisch” Militär fängt insgesamt acht […]
Ältere Wagen in Fuhrparks von 11 von 16 Bundesressorts überschreiten EU-Grenzwerte für CO2-Ausstoß bei Neuzulassungen. […]
– Grünen-Chef Omid Nouripour fordert türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan auf, Schwedens NATO-Beitritts-Blockade zu beenden […]
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), fordert längere Arbeitszeiten und hinterfragt aktuelle […]
– 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie aus den USA beim Bundeskriminalamt im letzten Jahr – 89.844 […]