Designierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert höhere Steuern wegen wachsender Ungleichheit. Benner verlangt höheren Spitzensteuersatz, Vermögensteuer […]
Regierung
Amnesty International: Zahl staatlicher Hinrichtungen 2022 gestiegen Mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern dokumentiert, höchste […]
– Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert Einrichtung eines “Deutschen Gesundheitsrates” – Nach Vorbild des Ethikrates sollen […]
– CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält rot-schwarze Koalition in Bremen für realistisch – Bürgermeister Andreas Bovenschulte […]
Familiennachzug bei Ehepaaren scheitert oft an mangelnden Deutsch-Kenntnissen. 2022 gab es mehr als 40.100 Deutsch-Prüfungen […]
– SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Bremen – Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht “ganz klaren Regierungsauftrag” für […]
Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen kritisieren Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags. Juso-Vorsitzende Jessica […]
– Verfassungsrechtler Christoph Möllers warnt vor Staatskrise in Thüringen – AfD als stärkste Partei und […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke kritisiert Kommunikationsfehler der Grünen in der Klimaschutzpolitik. Lemke sieht geänderte Klimaschutzpolitik als […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke fordert strengere Kontrollen bei Mehrwegverpackungen in der Gastronomie Die Gastronomen müssen ihre […]
– Hohe ukrainische Vertreter loben deutsche Politik und Bundeskanzler Olaf Scholz – Deutschland übernimmt Führung […]
Familiennachzug von 13.600 Eheleuten scheitert an mangelnden Deutschkenntnissen 40.100 Deutsch-Prüfungen an Goethe-Instituten im Ausland im […]
Jens Spahn bezweifelt, dass das umstrittene Heizungsgesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. SPD, […]
Strompreisbremse kostet Energieversorger etwa 300 Millionen Euro jährlich BNE-Studie zeigt Mehraufwand von ca. 300.000 Euro […]
– Gründung von “Cannabis Social Clubs” in Deutschland – Ansturm auf Vereine, die Anbau und […]
– Deutschland auf Platz 15 von 49 in Rangliste zu Rechten von LGBTI-Menschen – ILGA […]
– CDU plant bundesweite Kampagne gegen Abschied von Öl- und Gasheizungen – Ziel ist es, […]
– FDP lehnt Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für stärkere Kontrolle von Investitionen europäischer […]
Steuerschätzung am Donnerstag, Steuerzahlerbund und Opposition warnen Bundesregierung vor neuen Schulden Reiner Holznagel, Präsident des […]
Finnland fühlt sich nach Nato-Aufnahme nicht durch Russland bedroht Russische militärische Aktivitäten nahe der finnischen […]
Bundesregierung will Cosco-Erwerb von Anteilen teilweise untersagen Chinesisches Staatsunternehmen darf weniger als 25% erwerben Containerterminal […]
– Europäisches Parlament für Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention – Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt […]
Reporter ohne Grenzen wirft türkischer Regierung vor, kritische Journalisten im Ausland zu verfolgen Wunsch nach […]
– In Pakistan kommt es zu Ausschreitungen nach Inhaftierung von Ex-Premierminister Imran Khan – Militär […]
– China versucht, Uneinigkeit in der deutschen Regierung auszunutzen – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul fordert einheitliche […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnet Absage von China-Besuch als “ungewöhnlichen Vorgang” Bundesfinanzminister Christian Lindner sollte chinesischen […]
– Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal kritisiert Bundesregierung vor Flüchtlingsgipfel – Keine Rolle für Menschlichkeit und humanitäre […]
Chinas Außenminister Qin Gang lehnt ausländische Einmischung in interne Angelegenheiten ab Treffen mit deutscher Amtskollegin […]
NRW-Innenminister Herbert Reul warnt vor verbotener Einflussnahme der türkischen Regierung auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland […]
Insa-Umfrage zeigt keine Mehrheit für Ampel-Koalition bei hypothetischer Bundestagswahl Regierungskoalition erreicht nur 43 Prozent SPD […]