Monopolkommission für Zerschlagung der Bahn

Die Monopolkommission empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn.

Ziel ist die Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten.

Ein positiver Nebeneffekt wäre ein besser funktionierendes Netz ohne Wettbewerbsbehinderung.

In Spanien habe die Trennung zu verbesserter Konkurrenz und sinkenden Ticketpreisen geführt.

Die Ampel-Regierung plant eine “gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft” ab 2024.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, sieht dies als Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend.

Berlin () – Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, plädiert in der aktuellen Lage für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. “Nach Auffassung der Monopolkommission überwiegen die Vorteile einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten”, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Jürgen Kühling, der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe).

“Ziel soll sein, die Betreiber der Infrastruktur und die Nutzer dieser Infrastruktur voneinander zu trennen.” Am Ende werde man ein Unternehmen haben, welches nur daran interessiert sei, dass das Netz gut ausgelastet sei und gut funktioniere. “Dann gibt es keine Anreize mehr, Wettbewerber auf dem Netz zu behindern.” Und: “Dadurch würde sich nach unserer Einschätzung ziemlich zügig etwas ändern, für die Kunden, die anderen Bahnanbieter und für die Investitionen in das Netz.”

In Spanien habe sich durch die Trennung der Wettbewerb verbessert und die Ticketpreise seien gefallen. Sowohl die Union als auch der Bundesrechnungshof fordern die Zerschlagung. Zum Vorwurf, dass dies ein Ablenkungsmanöver der Union sei, die sehr lange Zeit selbst den Bundesverkehrsminister stellte und eine Reform hätte vorantreiben können, wollte sich Kühling nicht konkret äußern, er sagte lediglich: “Wir bewerten nur die Vorschläge an sich, und dieser Vorschlag ist gut. Aber die Diskussion schwelt schon lange.”

Die Ampel-Regierung plant, von 2024 an eine “gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft” innerhalb der Bahn einzuführen. “Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur der halbe Schritt”, kritisierte Kühling. Er ist zuversichtlich, dass sich die Idee durchsetzt: “Wir bohren gerne dicke Bretter, ich bin Optimist, kluge Vorschläge setzen sich irgendwann durch.”