Grüne kritisieren Lindner wegen steigender Pflegebeiträge

– Grüne im Bundestag machen Finanzminister Lindner für steigende Pflegebeiträge verantwortlich.
– Kabinettsbeschluss zum “Pflegeentlastungsgesetz” bringt Verbesserungen für Pflegebedürftige und Pflegende.
– Erhöhung des Pflegegelds und Zuschüsse der Pflegeversicherung zur häuslichen Pflege sind wichtige Schritte.
– Finanzminister verhindert notwendige Entlastung von pflegebedürftigen Menschen und Angehörigen.
– Rentenbeiträge für Pflegende Angehörige (3,7 Milliarden Euro) und Kosten für Pflegeausbildung (750 Millionen Euro) nicht steuerfinanziert.
– Beitragszahler werden nicht entlastet und müssen weiterhin allein Mittel zur Stabilisierung der Pflegeversicherung aufbringen.
– Grüne fordern Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.

Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die steigenden Pflegebeiträge verantwortlich gemacht. Anlässlich des Kabinettsbeschluss zum sogenannten “Pflegeentlastungsgesetz” am Mittwoch sagten Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Gesundheitsausschuss: “Der Entwurf bringt Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden.”

Ein wichtiger Schritt sei die Erhöhung des Pflegegelds und der Zuschüsse der Pflegeversicherung zur häuslichen Pflege, so die Grünenpolitikerinnen. “Zugleich muss man feststellen, dass der Finanzminister verhindert hat, dass die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen in der Höhe entlastet werden, wie es notwendig wäre.” Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mittel zur Steuerfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben würden nicht bereitgestellt werden, kritisierten sie. “Dies sind insbesondere die Rentenbeiträge für Pflegende Angehörige in Höhe von 3,7 Milliarden Euro im Jahr und die Kosten für Pflegeausbildung in Höhe von 750 Millionen Euro im Jahr.”

Da diese Ausgaben weiter von den Beitragszahlern getragen werden sollen, würden diese nicht entlastet werden. “Sie müssen weiterhin allein die erforderlichen Mittel aufbringen, um die Pflegeversicherung zu stabilisieren”, so die Grünenpolitikerinnen. “In all diesen Punkten werden wir im parlamentarischen Verfahren auf Nachbesserungen dringen.”