Dresden () – Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft. “Machen wir uns nichts vor: Die AfD wird bleiben”, sagte Dulig dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe).
“Sie wird weder heute noch in fünf oder zehn Jahren von der Bildfläche verschwinden.” Sie sei Teil der politischen Realität in Deutschland. “Uns muss es darum gehen, die AfD zurechtzustutzen”, so Dulig. Der SPD-Politiker machte unter anderem den Entwurf zum Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für das Erstarken der AfD verantwortlich: “Wir erleben eine total verunsicherte Bevölkerung, viele Menschen sind überfordert. Das Gefühl, von Krise zu Krise zu schlittern, verursacht Angst.”
Ein Gesetzentwurf wie der zum Heizungsgesetz habe ebenfalls Angst ausgelöst. Der SPD-Ostbeauftragte fügte hinzu: “Das alles wirkt sich auf das politische Klima aus, wovon die AfD profitiert.” Als Politiker müsse man den Menschen “Ängste nehmen”, sagte Dulig: “Wir müssen Veränderungen so organisieren, dass die Menschen sie nachvollziehen können, anstatt sie zu überfordern. Es geht also um vernünftige Politik statt um Stimmungsmache.”
Man solle “das Machbare machen, anstatt die Leute mit dem nächsten Gesetz, dem übernächsten Gesetz, einer neuen Richtlinie etc. noch weiter zu verunsichern.” Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen in gut einem Jahr rechnet Dulig nicht mit einer Regierungsbeteiligung der AfD: “2024 wird ein besonderes Super-Wahljahr. Ich bin mir sicher, die AfD wird nie den Ministerpräsidenten stellen, niemand wird mit ihr koalieren.”
Er warne die CDU, nicht dem Populismus anheimzufallen, fügte der sächsische Wirtschaftsminister hinzu: “Mit Populismus wird die AfD nicht kleiner. Die Leute wählen das Original. Wie wäre es stattdessen mit guter Politik?”
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Zusammenfassung
– Martin Dulig, Sachsens Vize-Ministerpräsident, erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft.
– Er gibt zu bedenken, dass die AfD Teil der politischen Realität in Deutschland ist und nicht verschwinden wird.
– Dulig ist der Meinung, es ist wichtig, die AfD zurechtzustutzen und die Menschen nicht mit ständigen neuen Gesetzen und Richtlinien zu verunsichern.
– Der SPD-Politiker macht den Entwurf zum Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für das Erstarken der AfD mitverantwortlich.
– Laut Dulig verursachen die ständigen politischen Veränderungen und die damit einhergehende Verunsicherung der Bevölkerung Ängste.
– Er befürwortet, Veränderungen so zu organisieren, dass die Menschen sie nachvollziehen können, anstatt sie zu überfordern.
– Dulig warnt die CDU vor Populismus und ist überzeugt, dass die AfD nie den Ministerpräsidenten stellen wird und niemand mit ihr koalieren wird.
– Der SPD-Ostbeauftragte betont die Bedeutung einer vernünftigen Politik statt Stimmungsmache und empfiehlt, das Machbare zu machen.
Fazit
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig von der SPD rechnet laut einem Interview im “Tagesspiegel” mit einer dauerhaften Etablierung der AfD in der politischen Landschaft Deutschlands. Er kritisiert, dass manche rechtspopulistische Strömungen, insbesondere durch Gesetze wie den Entwurf zum Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, eine verunsicherte Gesellschaft schaffen würden, woraus die AfD Profit schlage. Dulig ruft für den Umgang mit der AfD dazu auf, Veränderungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten, anstatt Angst und Unsicherheit zu schüren. Eine Regierungsbeteiligung der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr hält Dulig jedoch für unwahrscheinlich. Er warnt die CDU vor Populismus und fordert stattdessen eine bessere Politik.
