Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Nachbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister angekündigt. “Wir wollen jetzt zusammen mit dem Europäischen Parlament in den weiteren Verhandlungen dafür sorgen, dass Familien mit Kindern nicht ihr Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen müssen, sondern gleich in die EU einreisen können”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”.
Zugleich pocht Faeser darauf, dass Staaten wie Ungarn, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür Ausgleichszahlungen leisten müssen. “Es ist ja nichts Neues, dass Ungarn europäische Werte mit Füßen tritt. Aber die EU beschließt Gesetze, an die sich alle halten müssen”, sagte die Innenministerin. “Länder, die sich dann weigern, ihren Anteil an Geflüchteten aufzunehmen, werden zahlen müssen. Darüber herrscht große Einigkeit.” Faeser warnte vor einer erneuten vom Kreml gesteuerten Fluchtbewegung über Polen. “Viele unerlaubte Einreisen erkennen wir aktuell an der Grenze zu Polen: Dort stellt die Bundespolizei oft Flüchtlinge mit russischen Visa fest”, sagte Faeser. “Wir haben schon einmal erlebt, wie der Kreml Menschen als Machtmittel missbrauchen und über Belarus in die EU schicken wollte. Aber klar ist: Europa lässt sich nicht erpressen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge auf der Balkanroute |
Zusammenfassung
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt Nachbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister an.
- Faeser möchte, dass Familien mit Kindern ihr Asylverfahren nicht an den Außengrenzen durchlaufen müssen, sondern direkt in die EU einreisen können.
- Staaten wie Ungarn, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen Ausgleichszahlungen leisten müssen.
- Faeser warnt vor einer vom Kreml gesteuerten Fluchtbewegung über Polen, da viele unerlaubte Einreisen dort festgestellt werden.
- Sie betont, dass Europa sich nicht erpressen lässt.
Fazit
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Verbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister angekündigt, um Familien mit Kindern den direkten Zugang zur EU zu ermöglichen. Zudem fordert sie Ausgleichszahlungen von Ländern wie Ungarn, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Faeser warnt auch vor einer möglichen vom Kreml gesteuerten Fluchtbewegung über Polen und betont, dass Europa sich nicht erpressen lassen wird.
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