– Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert disziplinierteres Arbeiten von der Ampelkoalition in Gesetzgebungsverfahren – Ziel […]
Gesetze
192 Beiträge
– König Charles III. offiziell gekrönt – Krönung durch Erzbischof von Canterbury, Justin Welby – […]
Queer-Beauftragter der Bundesregierung, Sven Lehmann, kritisiert Treffen von CSU-Politikern mit US-Gouverneur Ron DeSantis Lehmann bezeichnet […]
– Wachsende Sorgen über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in deutschen Kommunen – Befürchtungen […]
Der britische Historiker Timothy Garton Ash wirft Angela Merkel vor, sich nach dem Ende der […]
Digitalexperte Sascha Lobo sieht Automatisierung durch Künstliche Intelligenz (KI) als Chance Furcht vor KI sei […]
CSU dringt auf härteres Vorgehen gegen Klimakleber der “Letzten Generation” CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt zunehmende […]
– Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigt Aussagen über Verbindungen zwischen 1920er-1930er Zuständen und Klimaprotesten – Buschmann […]
– Deutscher Richterbund sieht keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten – Bestehende Gesetze bieten […]
Grüne und FDP drohen sich gegenseitig mit Blockade von Ampel-Gesetzen in Klimaschutzreform Grünen-Obfrau Lisa Badum […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, […]
SPD wirft Markus Söder Heuchelei im Streit um die Atomkraft vor Katja Mast fordert mehr […]
– Neue Eckpunkte der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis stoßen auf Kritik – Gesundheitspolitiker […]
– Städte- und Gemeindebund fordert Digitalisierungsvorbehalt für alle neuen Gesetze – Verwaltungsabläufe sollen digital dargestellt […]
– Vizekanzler Robert Habeck ermahnt Ampelkoalition zu mehr Gemeinsinn – Habeck: “für Deutschland handeln, nicht […]
Pharma-Chef von Bayer, Stefan Oelrich, sieht Deutschland forschungspolitisch auf gefährlichem Weg Fehlende Verfügbarkeit von Patientendaten […]
– Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisiert verkürzte Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren – Fundiertes Feedback von […]
– Kroatische Regierung erneut wegen Umgang mit Flüchtlingen unter Druck – 60 Screenshots einer internen […]
Bundesregierung einigt sich auf Verschärfung des Wettbewerbsrechts “Vorteilsabschöpfung” von Unternehmensgewinnen durch wettbewerbswidriges Verhalten wird erleichtert […]
Union wirft Ampel-Koalition Arbeitsverweigerung vor CDU-Politiker Thorsten Frei kritisiert ständigen Streit und handwerkliches Unvermögen CSU-Politiker […]
– Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte beschleunigen – Durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte unbekannt […]
FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor, Rentenreform zu verzögern Heil im Zeitverzug bei der Vorlage […]
Berlin () – Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition, vor allem […]
Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in […]
Brüssel () – Das Europäische Parlament will die in Deutschland umstrittene Obergrenze für Bargeldtransaktionen weiter […]
Berlin () – 20 Wirtschaftsverbände kritisieren in einem Schreiben an die Bundesministerien eine mangelnde Einbindung […]
Berlin () – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Einführung drakonischer Strafen bis […]
Berlin () – Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), wirft der FDP im […]
Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Forderungen nach einem Senken des Strafmündigkeitsalters nach […]
Zürich () – Die Wahrscheinlichkeit einer Übernahme der Schweizer Großbank Credit Suisse durch den Konkurrenten […]