Kritik aus NRW an freier Zuwanderung aus Südosteuropa

  • NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann fordern Gesetze gegen “Missbrauch” der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa
  • Gerbersmann betont die Ungerechtigkeit der aktuellen Regelung gegenüber Städten wie , die die finanzielle Last der Armutszuwanderung tragen
  • Die Zugewanderten aus Südosteuropa gelangen laut Gerbersmann in erster Linie nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme
  • Scharrenbach fordert klarere Regeln bei der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften, um Sozialleistungsfreizügigkeit zu verhindern
  • Düsseldorf () – NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den “Missbrauch” der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa. “Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist, aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund lassen uns mit der Armutszuwanderung aus der EU allein”, sagte Gerbersmann der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe).

    “Die Freizügigkeit war nicht so gedacht, dass Menschen, die in ihren Ländern 250 im Monat verdienen, Zugang zu den hiesigen Sozialsystemen haben.” Neben den Menschen aus der , aus Syrien und anderen Ländern außerhalb der EU seien in den vergangenen Jahren rund 7.000 Menschen aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien nach Hagen gekommen, so Gerbersmann. “Diese Menschen werden aber nie gezählt, wenn es um Hilfe für die Städte geht, denn da geht es immer nur um Flüchtlingskosten.” Die Zugewanderten aus Südosteuropa gelangen laut Gerbersmann in erster Linie nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.

    Scharrenbach sagte unterdessen, es handele sich oftmals “um ganz normale Einreisen zum Zwecke der Arbeitsaufnahme”, doch es gebe auch andere Fälle, die gerade für Städte wie Hagen, und ein Problem darstellten. “Mit den derzeit staatlicherseits zur Verfügung stehenden Instrumenten kommen wir nicht in die Vorhand. Besser wäre es, wenn die Bundesgesetze präventiv wirken würden, wenn festgestellt wird, dass Menschen zwar unter der Arbeitnehmerfreizügigkeit einreisen, aber dieses hohe Gut missbrauchen”, so die Ministerin. Es brauche klarere Regeln bei der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften, “damit aus Arbeitnehmerfreizügigkeit, die es zu schützen gilt, nicht Sozialleistungsfreizügigkeit wird”.

    Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
    Bildhinweis: Flughafen Bukarest

    Kritik aus NRW an freier Zuwanderung aus Südosteuropa

    Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
    Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)