– Bundesinnenministerium spricht sich für umfassende Regeln bei Künstlicher Intelligenz (KI) aus – Großes Potenzial […]
EU
– Grüne fordern Ausdehnung von EU-Sanktionen auf russische Atomindustrie – Europäische Firmen sollen keine Atomgeschäfte […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Reform der Rüstungsbeschaffungsregeln Vorschlag: Zustimmung des Bundestags für Beschaffung über 50 Millionen […]
EU plant Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich ab 2027 Fossile Kraft- und Brennstoffe wie Benzin, […]
Familienministerin Lisa Paus betont die Bedeutung von Flexibilität für Eltern. Gesetzentwurf zur “Familienstartzeit” soll Partnern […]
Industrieproduktion in der EU im Februar 2023 gestiegen Euroraum: 1,5% Wachstum gegenüber Vormonat Gesamte EU: […]
Jürgen Trittin rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit Emmanuel Macrons Äußerungen zum Thema Taiwan […]
– Hanfverband begrüßt Pläne zur Legalisierung von Cannabis-Vereinen – Kritik: zu große Hürden für Gelegenheitskonsumenten […]
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert Begrenzung der Flüchtlingszahlen in der EU-Migrationspolitik – Verlässliche Identifizierung, […]
– Deutsche Politiker bezeichnen Nawalnys Haftbedingungen als Folter und fordern Schritte gegen Russland – Katrin […]
Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hofft auf “Klartext” der Bundesaußenministerin bei Antrittsbesuch in Peking […]
– Bundeswehr-Abzug aus Mali geplant – Verlagerung des militärischen Engagements Deutschlands in der Sahelzone nach […]
Michael Roth (SPD) erhofft sich klares europäisches Signal vom Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) […]
– Erster Gesetzentwurf zur teilweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland im April erwartet – Privater […]
Griechischer Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sieht hohe deutsche Sozialleistungen als Grund für Flüchtlinge, die von Griechenland […]
– Griechischer Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hält Mauern und Schutzzäune an den Außengrenzen für unerlässlich zur […]
– Marina Weisband (Grüne) erwartet, dass der ukrainische Präsident Selenskyj nach dem Krieg zurücktreten wird. […]
– Stellvertretender FDP-Vorsitzender Johannes Vogel fordert “China-Stresstest” – Definierung von sicherheitsrelevanter kritischer Infrastruktur notwendig – […]
– Außenpolitiker von Union und SPD erwarten starkes Signal von Baerbock in China – Wadephul […]
– Manfred Weber (CSU) kritisiert Emmanuel Macron zum Taiwan-Konflikt – Äußerungen des französischen Präsidenten verwirrend […]
Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und Anbau von drei Pflanzen für Eigenkonsum sollen […]
Einzelhandel in der EU verzeichnet im Februar Umsatzminus Absatzvolumen sinkt in der Eurozone um 0,8% […]
– Grünen im Europaparlament wollen keine Pkw mit Verbrennungsmotoren nach 2035 – Klimapolitischer Sprecher Michael […]
2022 waren etwa 3,4 Millionen Menschen in Deutschland (6% der Altersgruppe 16-74 Jahre) noch nie […]
Ukrainischer Vize-Außenminister Andrij Melnyk hofft auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr. Deutschland soll […]
– Streik von georgischen und usbekischen Lastwagenfahrern in Hessen wird zum Thema für die Bundespolitik […]
Porsche erwägt, seinen Bestseller 911 in Europa nach 2035 in einer E-Fuel-Variante anzubieten. Entwicklungsvorstand Michael […]
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dringt auf eine Verringerung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland […]
– Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor Einbau neuer Öl- und Gasheizungen. – Wärmepumpen rechnen sich […]
– Bundesbauministerin Klara Geywitz gegen strengere Mindesteffizienzstandards für einzelne Wohngebäude – Entwurf der europäischen Gebäuderichtlinie […]