Europaabgeordneter Erik Marquardt (Grüne) hält EU-Pläne für gemeinsame europäische Asylpolitik für grundgesetzwidrig. Neue europäische Asylpolitik […]
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Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von “Asylzentren” an den EU-Außengrenzen Schnelle Abschiebung von […]
– Linke-Vorsitzender Martin Schirdewan kritisiert EU-Pläne für gemeinsame europäische Asylpolitik – Schirdewan: Grenzverfahren sind irreführend […]
– Gesundheitspolitik und “Heizungsgesetz” im Fokus der Bundestagsabgeordneten – FDP fordert Finanzkonzept für gesetzliche Krankenkassen […]
EU-Kommission plant Verbot ineffizienter Heizungen ab 2029 Entwurf der “Ökodesign-Richtlinie” fordert mindestens 115% Wirkungsgrad für […]
– EU-Pläne zur Asylpolitik stoßen auf Kritik bei Sozialdemokraten im Europaparlament – Asylzentren an Außengrenzen […]
– Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisiert EU-Kommission – Handelsbeschränkungen für Getreideimporte aus Ukraine bis 15. September […]
Geplante Asyl-Reform in der EU stößt auf Widerstand bei Ampelfraktionen 24 Bundestagsabgeordnete von SPD und […]
– Eine Einigung für das EU-Asylsystem könnte beim EU-Gipfel in Luxemburg am 8. Juni vorläufig […]
Deutschland exportiert immer weniger Plastikmüll ins Ausland Export von 745.100 Tonnen Kunststoffabfällen im Jahr 2022 […]
– Kosovo Außenministerin Donika Gervalla-Schwarz macht Serben und EU schwere Vorhaltungen. – EU beschuldigt, Serbien […]
Deutsche Sicherheitsbehörden nicht ausreichend gerüstet gegen Organisierte Kriminalität Kritik vom Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, […]
– EU-Kommission will freiwillige Regelung für Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten – SPD-Parteichefin Saskia Esken skeptisch […]
– 53 Prozent der Deutschen befürworten gemeinsame Armee der EU-Staaten – 32 Prozent lehnen Idee […]
EU-Finanzmarktaufsicht Esma erwägt Konsequenzen nach heftigen Ausschlägen bei Kreditausfallversicherungen (CDS) von Banken im März Esma-Chefin […]
Deutsche Exporte im April um 1,2% gestiegen, Importe um 1,7% gesunken Exportzuwachs von 1,5% im […]
– Deutsche Autohersteller und Zulieferer Geschäftslage verbessert sich leicht – Ifo-Institut Umfrage: Indikator stieg im […]
– 1,7 Millionen offene Stellen in Deutschland – Außenministerin Annalena Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil […]
– Scharfe Kritik aus Union und Linkspartei an EU-Kommissionsvorschlag – Aufnahmeunwillige Staaten sollen über Ausgleichszahlungen […]
Signal-Chefin Meredith Whittaker kritisiert führende KI-Unternehmen für nicht genug Engagement gegen Diskriminierung durch künstliche Intelligenz. […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser schließt Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an deutschen Außengrenzen nicht aus, falls keine Fortschritte […]
– FDP kündigt massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU an – Ziel ist es, den […]
Unionsfraktion lehnt Vorschlag von CSU-Vize Manfred Weber ab Neuauflage des europäischen Hilfseinsatzes Sophia im Mittelmeer […]
Ampelkoalition reagiert auf Kritik an Asylverfahren an EU-Außengrenzen Forderung nach Ausnahme für Kinder, Jugendliche und […]
– Koordinator der Bundesregierung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan, besorgt über Beziehungen beider Länder – […]
Asylproblematik in Wetterau: SPD- und FDP-Abgeordnete kritisieren CDU-Landrats Plan zur Unterbringung von Flüchtlingen SPD-Abgeordneter Macit […]
– Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen vor Verzögerungen beim neuen Rechtsrahmen für EU-US-Datenübermittlung – Ohne […]
Österreich, Frankreich und die Niederlande fordern scharfe Klimaschutzregeln für Privatflüge in einem gemeinsamen Schreiben an […]
– Außenministerin Annalena Baerbock befürwortet Asylverfahren an EU-Außengrenzen – Europäische Menschenrechtsstandards müssen eingehalten werden – […]
CDU-Generalsekretär Mario Czaja schlägt gemeinsames Vorgehen der Ampel-Parteien bei Änderung des Asylschutzes im Grundgesetz vor […]