– FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine europäische Armee – Eine 28. Armee, in der alle […]
EU
– Spanischer Außenminister José Manuel Albares wehrt sich gegen Vorwürfe, sein Land nehme zu wenig […]
– EZB kritisiert Banken im Euroraum für mangelnde Offenlegung von Klimarisiken – Frank Elderson, stellvertretender […]
EU-Kommission will Sicherungssumme von Spareinlagen trotz hoher Inflation nicht erhöhen Inflationsbereinigt müsste die Sicherungssumme von […]
– EU-Geheimdienste und Experten warnen vor Abhängigkeit von Rohstoffen aus China und fossilen Energien aus […]
EU-Kommission bekräftigt Forderungen, dass Russland für Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden soll […]
– Umweltministerium fordert schnelle Regulierungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) – Staatssekretärin Christiane Rohleder […]
– Eigentümer-Verband Haus und Grund kritisiert Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Ab 2024 soll jede neue Heizung […]
Exporte aus Deutschland in Nicht-EU-Staaten im März 2023 gesunken Kalender- und saisonbereinigter Rückgang von 4,4 […]
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, fordert Bundesregierung zum Handeln auf Appelliert, Voraussetzungen zum Bau von […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle entschieden ab Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte […]
– Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen – Einigkeit über ein umfassendes Maßnahmenpaket zur […]
Unionsfraktion im Bundestag will gegen versteckte Preiserhöhungen durch kleinere Inhaltsmengen bei Produkten vorgehen Anja Weisgerber […]
EU-Parlament verabschiedet neues Gesetz zur Bekämpfung von Entwaldung Unternehmen müssen Sorgfaltserklärung von Lieferanten verlangen Produkte […]
– EU-Kommission skeptisch gegenüber Deutschlands Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes – Wunsch nach […]
– Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Debatte um undokumentierte Migration nach Deutschland […]
– Gerhart Baum fordert klareres klimapolitisches Konzept für die FDP – FDP müsse Bekämpfung der […]
Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann rechnet mit über 300.000 Asylanträgen in Deutschland im laufenden Jahr Grund […]
– EU-Parlament gibt grünes Licht für Reform des EU-Emissionshandels – Instrument soll fast alle Sektoren […]
– EU-Institutionen einigen sich im “Trilog”-Verfahren auf Maßnahmenpaket für Chip-Produktion – Schwedische Ratspräsidentschaft kündigt Chip-Gesetzgebung […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, […]
Schwere Kämpfe im Sudan zwischen Armee und paramilitärischer Gruppe RSF 24-stündige Feuerpause ab Dienstag, 18 […]
– Bier aus Deutschland in Nicht-EU-Staaten immer beliebter – 2022 wurden 715,9 Millionen Liter alkoholhaltiges […]
Außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert Einfrieren der Entwicklungshilfe für Sudan Bis Kämpfe beendet […]
Ungarn darf alle EU-Fördergelder der letzten zwei Jahre behalten, trotz Vorwürfen von Korruption und Vetternwirtschaft. […]
Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht offenbar vor einem Wechsel nach Brüssel. Landesvorsitzenden der Partei haben […]
In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Durchsetzung der Russland-Sanktionen. Es geht um […]
– Klimaschutzgesetz-Reform stößt auf Kritik bei Grünen und Klimaschützern – Geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten […]
– Olaf Scholz fordert mehr Tempo bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der EU […]
– Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert schnelle Regulierung von KI-Anwendungen auf europäischer Ebene – Künstliche Intelligenz […]