– Bestechungsskandal im EU-Parlament – Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) fordert mehr Befugnisse bei Ermittlungen […]
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Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt G7-Beschluss zu neuen Sanktionen gegen Russland Scholz betont die Bedeutung von […]
Bundesinnenministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Einbürgerung soll in der Regel nach fünf statt […]
Die Liberalen im Europaparlament wollen die EU-Gelder neu verteilen Europa benötigt laut FDP-Haushaltspolitiker Moritz Körner […]
– Österreich fordert weitere Zugeständnisse Deutschlands in der europäischen Asylpolitik. – Innenminister Gerhard Karner begrüßt […]
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt besteht auf Rechtsstaatlichkeit bei Asylverfahren. Sie fordert eine durchgängige Registrierung an den […]
– Syrien wird wieder in die Arabische Liga aufgenommen – Michael Roth (SPD) fordert stärkeres […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt neue EU-Klimaschutzregeln ab. Er unterstützt Vorschlag von Emmanuel Macron für “europäische […]
Klimaschutzverträge für Stahlindustrie kosten Deutschland jährlich 3 Milliarden Euro Analyse von Freiburger Denkfabrik Centrum für […]
EU-Kommission plant neue EU-Zollbehörde Behörde würde neu geschaffene Datenplattform überwachen Ziel: Ersetzung der bestehenden IT-Infrastruktur […]
Deutsch-polnische Grenze verzeichnete im April starken Anstieg unerlaubter Einreisen Insgesamt 2.427 illegale Grenzüberschritte; Anstieg im […]
– Deutsche Unternehmen investieren mehr als je zuvor in China – Bestand an Direktinvestitionen 2021 […]
Die nächste Europawahl soll vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden Einigung der Botschafter der […]
– Unionsfraktion fordert Aufnahme der Wagner-Gruppe auf EU-Terrorliste – CDU und CSU drängen Bundesregierung, sich […]
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, rechnet bei einem Wahlsieg von Recep Tayyip Erdogan mit […]
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland sieht den Erfolg von Präsident Erdoğan unter türkischen […]
– Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt Schaffung eines Schadensregisters für Kriegsschäden in der Ukraine – Schadensregister […]
Verwaltungsrat der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) ernennt François Deleu zum ersten Grundrechtsbeauftragten Deleu soll […]
– EU-Rat nimmt Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung an – Unternehmen dürfen Produkte nur verkaufen, […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt IWF-Forderung nach Lockerung der Schuldenbremse ab. IWF empfiehlt, den Spielraum innerhalb […]
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, vereinbarte Grenzkontrollen nicht umzusetzen. Stübgen verlangt […]
Ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen Kaili wurde wegen Korruptionsvorwürfen […]
– Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum im ersten Quartal 2023 um 0,1 Prozent gestiegen – BIP […]
Die Leseleistungen der Viertklässler in Deutschland sind seit 2016 gesunken Im internationalen Vergleich liegt Deutschland […]
– 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen (20,9 Prozent der Bevölkerung) in […]
– FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Verwendung eingefrorener russischer Gelder für Schadensregister für die Ukraine – […]
EU-Kommission hebt Konjunkturprognose für 2023 und 2024 an Wachstumsrate von 1,0% in 2023 und 1,7% […]
Familiennachzug bei Ehepaaren scheitert oft an mangelnden Deutsch-Kenntnissen. 2022 gab es mehr als 40.100 Deutsch-Prüfungen […]
EU-Kommission plant, große Technologiekonzerne an Kosten der Internetinfrastruktur zu beteiligen Deutsche Verbraucherschützer kritisieren die Pläne […]
Europäische Kommission plant Zölle auf Waren von geringem Wert Grenze von 150 Euro Warenwert beim […]