– SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil fordert beschleunigten Beitritt der Ukraine zur EU – Gleiche Bedingungen für […]
EU
Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen kritisieren Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags. Juso-Vorsitzende Jessica […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht sich für eine stärkere Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland aus. […]
Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Gemeinsame Erklärung verabschiedet, […]
– EU-Kommission will im Kampf gegen Medikamentenmangel unterstützen – Ankauf und Bevorratung dringend benötigter Arzneimittel […]
– EU-Kommissarin Vera Jourova warnt vor Ausbreitung russischer Propaganda-Narrative in Europa – Russische “Marionetten” in […]
SPD, Grüne und Linke kritisieren Manfred Weber (CSU) für mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei […]
Familiennachzug von 13.600 Eheleuten scheitert an mangelnden Deutschkenntnissen 40.100 Deutsch-Prüfungen an Goethe-Instituten im Ausland im […]
Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, spricht sich für Asylprüfungen außerhalb der EU aus. […]
Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, fordert sofortigen Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Wiederaufbau soll […]
CDU will Ausländern ermöglichen, in der Bundeswehr zu dienen Betroffen sind sowohl Bürger aus EU-Staaten […]
– Ukrainischer Vize-Außenminister Andrij Melnyk kritisiert Bundesregierung für mangelnde Unterstützung beim NATO-Beitritt. – Bundeskanzler Olaf […]
– EIB-Präsident Werner Hoyer appelliert an Euro-Staaten, Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten – Kritisiert […]
– Bundestag stimmt für überarbeitetes Whistleblower-Gesetz – Zustimmung des Bundesrates noch erforderlich – “Gesetz für […]
– Umstrittenes Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möglicherweise nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobt Einigung beim Flüchtlingsgipfel Alle staatlichen Ebenen übernehmen gemeinsam humanitäre Verantwortung Begrenzung […]
Pro Asyl kritisiert Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt Bund und Länder setzen sich für Asylverfahren an den […]
Bund und Länder einigen sich auf neue Finanzierungsregelung für Flüchtlingskosten. Bund erhöht Flüchtlingspauschale an Länder […]
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, zeigt sich skeptisch hinsichtlich einer schnellen Reform der […]
– WFP warnt vor weiteren 2-2,5 Millionen hungernden Menschen im Sudan aufgrund anhaltender Gewalt – […]
– Europäisches Parlament für Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention – Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt […]
– Bundesregierung sieht keine rechtliche Möglichkeit, Wagner-Gruppe auf EU-Terrorliste zu setzen – Rechtliche Voraussetzungen für […]
– EU-Kommission hätte Milliardenhilfen für Lufthansa während Corona-Pandemie nicht genehmigen dürfen – Gericht der Europäischen […]
– Grüne Jugend kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Zustimmung zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen – […]
– Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour zeigt Bereitschaft, über Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer […]
– Moldau’s Behörden und Unternehmen können EU-Förderungen für Verkehr, Energie und Digitales Projekte beantragen – […]
EU-Kommission plant Stärkung der Rechte von Kleinanlegern. Finanzfirmen sollen versteckte Kosten und Gebühren offenlegen müssen. […]
– Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal kritisiert Bundesregierung vor Flüchtlingsgipfel – Keine Rolle für Menschlichkeit und humanitäre […]
Amnesty International kritisiert “verbale Entgleisungen” von Politikern vor Flüchtlingsgipfel Organisation fordert sachliche, menschenrechtskonforme Lösungen Verlängerte […]
– Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für Reformen in der EU – Es braucht eine geopolitische, […]