– Bundestag nimmt “Hinweisgeberschutzgesetz” von der Tagesordnung – Bundesrat lehnt Beratung aufgrund kurzer Frist ab […]
EU
– Zahl der registrierten Schutzsuchenden in Deutschland im Jahr 2022 stark angestiegen – 3,08 Millionen […]
– Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zweifelt an Sozialleistungen für Asylbewerber – Deutschland zahlt im europäischen […]
– Ministerpräsidenten CDU-geführter Bundesländer erhöhen Druck auf Bundesregierung – Forderung: stärkere Unterstützung für Länder und […]
Europäische Kommission will Digitalisierung im Gesellschaftsrecht vorantreiben Neue Richtlinie soll Geschäftstätigkeit grenzüberschreitender Unternehmen erleichtern Transparenz […]
– Bundesregierung macht Weg frei für Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie – Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann […]
Brüssel () – Die Energieminister der EU haben sich bei ihrem Treffen am Dienstag auf […]
Brüssel () – Die Europäische Union hat zur Bekämpfung der humanitären Krise am Horn von […]
Straßburg () – Nach dem Ende der deutschen Blockade haben die EU-Energieminister den Weg für […]
Wiesbaden () – Frauen in der EU bekommen ihr erstes Kind immer später. Im Jahr […]
Berlin () – Innerhalb und außerhalb des EU-Parlaments wird die Kritik am Festhalten am Doppelsitz […]
Berlin () – Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition, vor allem […]
Kiew () – Die 18 von der Bundesregierung versprochenen Leopard-2-Panzer sind in der Ukraine angekommen. […]
Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, spricht sich gegen verpflichtende Fahrtauglichkeitstests […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in der […]
Berlin () – Vor dem Start einer neuen deutschen Plattform hat Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth den […]
Berlin () – Der Berliner Volksentscheid für eine “klimaneutrale” Stadt schon im Jahr 2030 ist […]
Berlin () – Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew sieht die Ukraine auf dem besten Wege […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält den von der EU geplanten Sanierungszwang für […]
Brüssel () – Das Europäische Parlament will die in Deutschland umstrittene Obergrenze für Bargeldtransaktionen weiter […]
Braunschweig () – Die Sommerzeit hat begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf […]
Berlin () – Die Union wirft der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, sich in der […]
Berlin () – Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, den EU-Sanierungszwang für schlecht gedämmte Häuser […]
Berlin () – Die Beilegung des Verbrenner-Streits zwischen Deutschland und der EU ist von Vertretern […]
Berlin () – Wärmepumpen-Hersteller warnen, dass Wärmepumpen wegen eines geplanten EU-Gesetzes aus dem Verkehr gezogen […]
Berlin/Brüssel () – Bundesregierung und EU-Kommission haben sich im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die massive Kritik an seinem Beharren auf […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz schlägt angesichts hoher Energiepreise und der hohen Inflation eine […]
Berlin/Kampala () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwägt Konsequenzen wegen einer drakonischen Verschärfung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht im erbitterten Streit mit der EU über […]