– Bundesregierung erhöht jährliche Zahlungen an den Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland von 13 […]
Berlin
– GdP kritisiert Buschmanns Vorschlag zur Entkriminalisierung von Verkehrsunfallflucht – Stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender Mertens bezweifelt Polizeientlastung […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Gefahr islamistischer Terroranschläge als “akut” an Deutschland steht im Zielspektrum islamistischer […]
– Bundeswehr plant sechsten und vorerst letzten Evakuierungsflug aus Sudan nach Jordanien – Keine weiteren […]
– CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seine China-Politik. – Röttgen warnt vor […]
– Ampelkoalition fordert Arbeitsplatz- und Standortgarantien bei möglicher Übernahme von Heizungsbauer Viessmann – Know-how und […]
Union erreicht in Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa 30 Prozent Grüne verlieren einen Prozentpunkt und stehen […]
– Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, sagt, Vereinheitlichung der Regelungen zum 49-Euro-Ticket […]
SPD-Bundestagsfraktion fordert eigenen Zugang für Deutschland zum Weltraum mit Raketen und Satelliten. Positionspapier der Arbeitsgruppe […]
– SPD-Chefin Saskia Esken gegen höheres Strafmaß für Klimaaktivisten, die Straßen blockieren – Sie ist […]
– Ampelkoalition einigt sich auf Reform des Bundespolizeigesetzes – Rechtssichere Grundlage für Kontrollen ohne “Racial […]
– Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zeigt, dass 64% der Bundesbürger offen für den Wechsel zu […]
Swetlana Tichanowskaja fordert vom Westen neuerliche Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko Oppositionsführerin kritisiert Haftbedingungen für politische […]
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) möchte Studium und Referendariat für Lehrerausbildung enger verbinden. GEW-Chefin Maike […]
Spitzen von SPD, Grünen und FDP treffen sich erneut im Koalitionsausschuss. Zusammenkunft ist ein “Routine-Treffen”, […]
Gewerkschaft Verdi kündigt ganztägigen Warnstreik beim Tüv an Betroffen sind Standorte in mehreren Bundesländern Verdi […]
– Bundeswehr soll militärische Evakuierungsmission aus dem Sudan bis zum 31. Mai fortsetzen können – […]
– Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert Ausnahmen für Kliniken beim geplanten Heizungstausch. – Krankenhaus-Betreiber lehnen dies […]
Patientenschützer fordern Ausnahme vom Heizungstausch für pflegebedürftige Eigenheimbesitzer Kritik an Entwurf für Gebäudeenergiegesetz und Gesundheitsminister […]
– Bund hat bisher 3,5 Milliarden Euro für Mali-Einsatz der Bundeswehr ausgegeben – Bis Mai […]
Grünen-Sprecherin Sara Nanni sieht keine zwingende Notwendigkeit, Ortskräfte im Sudan zu evakuieren. Evakuierungsaktionen sollen deutsche […]
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy spricht sich für neue Konzepte in deutschen Innenstädten aus Schwierige Situation: Hohe […]
Bundesinnenministerium gibt 1,3 Millionen Euro für externe Beratungen aus Betrag ähnlich hoch wie in gesamter […]
Mehrheit der Deutschen hält generelle Einführung einer Vier-Tage-Woche nicht für sinnvoll laut Forsa-Umfrage 55 Prozent […]
Unionsfraktion im Bundestag fordert mehr rechtliche Möglichkeiten für die Jagd auf Wölfe zum Schutz von […]
CSU-Chef Markus Söder wird als geeigneter Kanzlerkandidat angesehen als CDU-Chef Friedrich Merz. Insa-Umfrage für “Bild”: […]
Bundesjustizministerium plant Unfallflucht ohne Personenschaden nicht mehr als Straftat zu behandeln. Bei Autounfällen mit lediglich […]
– Burkhard Blienert, SPD-Politiker, will Werbung für Alkohol, Tabak und Glücksspiel stärker regulieren – “Überpräsenz” […]
– Hunderte Deutsche aus Sudan evakuiert. – Debatte um Evakuierung von Sudanesen, die für Deutschland […]
Berliner SPD und CDU billigen Koalitionsvertrag CDU stimmt einstimmig für Koalitionsvereinbarung 54% der Berliner SPD-Mitglieder […]