Grünenfraktion drängt auf Gesetzentwurf für umstrittenes Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz […]
Berlin
– FDP begrüßt Bereitschaft von Wirtschaftsminister Habeck, Heizungsgesetz nachzubessern. – Änderungen sollen zunächst nur für […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner betont Bedeutung finanzieller Bildung für wirtschaftliche Unabhängigkeit Wirtschaftliches und finanzielles Wissen sollte […]
4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland ohne Schulplatz Problem vor allem in Berlin und […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnt “Vertraulichkeit” in Beratungen über das Heizungsgesetz an Kritisiert “öffentliche Profilierungsversuche” und […]
– FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürchtet Zunahme politischer Repressionen in der Türkei nach möglichem Wahlsieg von […]
– Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verdonnert RBB – Tierschutzpartei Ergebnis der letzten Landtagswahl in Brandenburg muss genannt […]
– Auslandseinsätze der Bundeswehr im Jahr 2022 teurer als geplant – Eingeplante Kosten: 700 Millionen […]
Linke kritisieren Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” Martina Renner: Strafvorwurf politisch motiviert, im Zusammenhang mit […]
– Bundesregierung stößt mit Löschung von E-Mail-Postfächern ex-Minister auf Kritik – CDU und CSU fordern […]
Gesetzlich Versicherte müssen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen Beitrag steigt zum 1. Juli um 0,35 […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereit für Korrekturen am Heizungsgesetz Vorschlag für Staffelung des Startzeitpunkts: Umstieg für […]
– Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: deutsche Wirtschaft wird nicht schnell ins Plus kommen […]
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen, lehnt vergünstigten Stromtarif für die Industrie ab Schnitzer […]
– Sicherheitsvorfall auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens – Mann näherte sich unbefugt Bundeskanzler Olaf […]
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor Sommerpause in Aussicht Gesetzentwurf verbietet […]
700 Rechtsanwälte und Juristen protestieren in offenem Brief gegen Asylverfahren-Auslagerung an EU-Außengrenzen. Ampel-Koalition wird vorgeworfen, […]
Prognos-Institut: Ampel-Regierung könnte wesentliche Ziele ihres Koalitionsvertrags verfehlen wegen Fachkräftemangel. Energiewende, Mobilitätswende, Wohnungsbau und Verbesserung […]
– Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 erwartet am 5. Juli – Vor der parlamentarischen Sommerpause – […]
– FDP fordert tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt 2023 – Gesetzliche Leistungen, Ausgaben und […]
– Koalitionsstreit über Gebäudeenergiegesetz – Grüne Bundestagsfraktion fordert mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz – […]
Kosten für Nato-Soldaten-Stationierung in Deutschland 2022 deutlich gestiegen 131 Millionen Euro ausgegeben, Steigerung um 8 […]
– Bundeskanzleramt und 15 Bundesministerien haben seit 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen – Wirtschaftsministerium […]
Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, begrüßt Plan zur Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten Polizeibeauftragte ist […]
Grünen-Politikerin Julia Verlinden fordert Kanzler Olaf Scholz auf, eine Position zum umstrittenen LNG-Terminal in Mukran […]
SPD-Bundestagsfraktion Vize-Vorsitzender Dirk Wiese kritisiert Unionsforderung nach Patriotismus-Programm. Warnt CDU/CSU davor, der AfD Aufwind zu […]
Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende in Deutschland auf Höchststand gestiegen Anteil von Armut bedrohten Unter-18-Jährigen […]
Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) hat weniger große oder gar keine Sorgen wegen der aktuellen […]
– FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr rechnet nicht mit Verabschiedung des geplanten Heizungsgesetzes vor der Sommerpause – […]
– Unionspolitiker drängen auf stärkere Beobachtung der “Letzten Generation” durch den Verfassungsschutz. – Innenpolitiker Christoph […]