– Jens Spahn sieht Ampel-Koalition kurz vor dem “Koalitionsbruch” – Vorwurf des Wortbruchs von Wirtschaftsminister […]
Berlin
Allianz pro Schiene kritisiert langsames Tempo bei Elektrifizierung des Bundesschienennetzes Im Jahr 2021 nur 100 […]
– Grünen werfen Union mangelnden Anstand in Debatte um Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung vor – […]
Bundestag debattiert über umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes Union kritisiert Ampel-Koalition und fordert Rückzug des Gesetzentwurfs […]
Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU gegen aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes Fordert, das Gesetz komplett neu […]
– Kritik an Gesetzesplänen der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung – Haus und Grund befürchtet […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation”. Sie betont, dass der Rechtsstaat […]
Bundesregierung plant Ausweitung der Herkunftskennzeichnung für Fleisch in Supermärkten Neue Regelung betrifft frisches, gekühltes und […]
Studierende in der Pflege sollen für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung erhalten. Entsprechender […]
– Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck offen für Verschärfung der Transparenzregeln – Interessenüberschneidungen könnten Regelverschärfungen erfordern – […]
– Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe […]
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg kritisiert Proteste der “Letzten Generation” Aktivisten blockieren täglich Straßen und nötigen […]
Vorsitzende der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima erheben schwere Vorwürfe gegen Ampelkoalition Michael Grosse-Brömer (CDU) […]
– SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt Grüne vor Blockade anderer Gesetzesvorhaben – Bezieht sich auf blockiertes […]
Polizei geht gegen Mitglieder der “Letzten Generation” vor Durchsuchungen von 15 Objekten in sieben Bundesländern […]
– Unionsfraktion kritisiert Wohneigentumsförderung für Familien – Baupolitischer Sprecher Jan-Marco Luczak nennt Programm “zu klein […]
– Fraunhofer-Gesellschaft rückt in den Blick Digital- und Sicherheitspolitikern – Mehrere Fraunhofer-Institute kooperieren mit dem […]
Bisher nur wenige russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland erhalten Asyl 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen […]
Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz hält deutschen Beitrag zur ukrainischen “Kampfjet-Koalition” für möglich Deutschland verfügt nicht über […]
– Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will Gas- und Wärmeversorgung nicht um jeden Preis […]
– Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt vor negativen Folgen für Wirtschaft […]
Union fordert Bau von zwei neuen Fusionsreaktoren in Deutschland CDU/CSU-Antrag an den Bundestag Bundesregierung soll […]
Nach Entscheidung, Heizungsgesetz nicht in Bundestag einzubringen CDU-Generalsekretär Mario Czaja ruft SPD und FDP zur […]
– Deutscher Richterbund fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann auf, verschärfte Strafvorschriften gegen “Kinderpornografie” zu korrigieren – […]
– Linken-Vorsitzende Janine Wissler fordert Start- und Landeverbot für Privatjets am Flughafen Frankfurt am Main […]
– Deutschlands Wasserversorger warnen vor möglichen Trinkwasserpreiserhöhungen – Grund ist eine von der Bundesregierung geplante […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt Ampelkoalition vor Eilentscheidung zum Gebäudeenergiegesetz Ramelow kritisiert, dass immer mehr […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant Krankenhausreform Rund 40 Prozent der Kliniken sollen herabgestuft werden 689 Kliniken […]
Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren gegen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Umfrage des […]
Bundeswirtschaftsminister und Bundesbauministerin wollen Bundesländer und Kommunen verpflichten, verbindliche Pläne für klimaneutrale Wärmenetze vorzulegen. Kabinett […]