Politikwissenschaftlerin Claudia Major mahnt die Ukraine, sich an die UN-Charta zu halten. Ukraine soll sich […]
Berlin
Klinikreform-Gipfel stößt auf geteiltes Echo Grundgerüst von Vorhaltepauschalen, Qualitätskriterien und Leistungsgruppen steht Planungshoheit der Länder […]
– Grüne kritisieren Verzögerungen beim Transparenzgesetz – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Kritik – […]
Deutschland und Dänemark bauen gemeinsam Offshore-Windkraftinfrastruktur aus Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dänischer Energieminister Lars Aagaard […]
– Linkspartei kritisiert Reaktionen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf […]
– Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach – Schirdewan nennt Reform “Spiegelbild […]
– Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht Druck auf andere Ministerien im Haushaltsstreit – Bundesfinanzministerium schickt […]
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser weist Vorwurf zurück, Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen – […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus zuversichtlich über geplante Kindergrundsicherung Entscheidung soll spätestens nach der Sommerpause im Bundestag […]
– Gewerkschaft der Polizei kritisiert Freilassung von Lina E. durch Oberlandesgericht Dresden – “Brutale Angriffe” […]
Agrarkonzerne haben offenbar in der Vergangenheit relevante Studien über Risiken ihrer Wirkstoffe bei der EU-Zulassungsbehörde […]
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast zuversichtlich für Bundestagsbeschluss zum Heizungsgesetz vor Sommerpause SPD-Fraktion will Klarheit schaffen und […]
Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, verteidigt Wärmeplanungsgesetz gegen Vorwürfe Keine Übergriffigkeit des Staates, sondern […]
– Europaparlament stimmt über Herausnahme Ungarns aus EU-Präsidentschaftsrotation ab – Anton Hofreiter (Grüne) fordert ernsthafte […]
– FDP-Fraktionschef Christian Dürr irritiert über Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn, Rente mit 63 abzuschaffen […]
– Immobilienverband Deutschland (IVD) warnt vor langwieriger Datenerhebung bei Gesetzesvorhaben zur kommunalen Wärmeplanung – IVD […]
Militärische Großübung “Air Defender” über Deutschland vom 12. bis 23. Juni CDU/CSU-Bundestagsfraktion-Vize, Johann Wadephul, fordert […]
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, warnt vor reinen Solidaritätsbekundungen für an Russland grenzende EU-Beitrittskandidaten. […]
– Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor Krankenhaussterben ohne seine Reform – Ohne Reform würden etwa […]
– FDP will inhaltlich hart bleiben im Heizungsstreit trotz Druck von SPD und Grünen – […]
Die FDP reagiert irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), das […]
Früherer grüner Bundestagsabgeordneter Volker Beck kommentiert geplantes Selbstbestimmungsgesetz Plädiert für Rücksicht auf Verunsicherung in der […]
– Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien auf null zu […]
Milliardenschweres Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führt zu Forderungen nach Leistungskürzungen IKK-Chef Ralf Hermes […]
Energieverbrauch in Q1 2023 liegt fast 7% unter dem Wert des Vorjahreszeitraums Anhaltend hohe Energiepreise […]
BASF-Betriebsratsvorsitzender Sinischa Horvat warnt vor möglichem Verteilkampf um Investitionen im Konzern Riesenherausforderung sind die hohen […]
Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erwartet bessere Finanzlage der Kassen im kommenden Jahr Defizit von […]
– Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber sieht Fortschritte beim geplanten Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung – Ziel: bestehende […]
Bundesregierung untersagt vier von fünf russischen Generalkonsulaten zum Jahresende den Betrieb in Deutschland Schließung als […]