Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt sich inhaltlich der Kritik von EU-Staaten wie Frankreich und Italien […]
Berlin
81 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, Olaf Scholz sollte stärker führen Acht Prozent finden, […]
Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer erhebt Vorwürfe gegen deutsche Politik nach Razzia gegen “Letzte Generation”-Mitglieder […]
Deutsche Bahn legt neues Angebot in Tarifverhandlungen vor 12% Lohnerhöhung für untere Einkommen, 10% für […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing lobt Stärke der Lufthansa anlässlich des Einstiegs in die italienische staatliche Airline […]
Grünen-Politiker Anton Hofreiter bezeichnet es als “albern”, dass Politiker eine juristische Einordnung der “Letzten Generation” […]
Frank-Walter Steinmeier sieht Einführung einer sozialen Pflichtzeit als Chance für Demokratie. 65 Prozent der deutschen […]
– Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, kritisiert Bundespolizeibeauftragten-Pläne der Ampel-Koalition – Kollegen […]
– Linkenvorsitzende Janine Wissler fordert höheres Bafög – Ein Drittel der Studierenden hat weniger als […]
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warnt vor Deindustrialisierung Äußerung aufgrund der Wirtschaftszahlen im ersten Quartal Meyer fordert […]
– SPD-Chef Lars Klingbeil fordert höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener. – Klingbeil betont die […]
Grüne kritisieren Bundesverkehrsministeriums Verkehrsprognose bis 2051 Prognose nicht geeignet als Grundlage für Verkehrsinfrastrukturplanung Bahnpolitischer Sprecher […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren ausbauen Arbeitszeitvolumen bei Frauen um zehn […]
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht technische Rezession als Folge der “desolaten Wirtschaftspolitik” der Bundesregierung. Fordert eine […]
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, den Haushaltsstreit in der Ampelkoalition zu beenden. […]
SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann verteidigt Razzia bei Klimaschutzgruppe “Letzte Generation” Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung […]
Deutscher Städte- und Gemeindebund warnt vor Überforderung der Kommunen durch Wärmeplanungsgesetz Fristen für Datenerhebung könnten […]
Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert “Zeitenwende” in der Migrationspolitik. Sager sieht erhebliche Probleme […]
– Europaabgeordnete Sarah Wiener kritisiert Agrarindustrie-Einfluss auf Brüsseler Gesetzgebung – Wiener als Berichterstatterin für geplante […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt auf rasche Behandlung des Heizungsgesetzes. Fordert, dass das Gebäudeenergiegesetz in der […]
FDP-Fraktion begrüßt Gesetzesvorhaben für verpflichtende Wärmeplanung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Datenschutz bei der Umsetzung […]
Zum 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags von Solingen fordert Grünen-Politiker Cem Özdemir mehr Bildungs- und […]
Widerstand bei den Grünen gegen geplantes Flüssiggas-Terminal vor Mukran auf Rügen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke und […]
Grünen-Politiker Helge Limburg kritisiert Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen “Letzte Generation” Vorwurf der Bildung und Unterstützung […]
SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer warnt vor Verzögerungen bei Heizungsgesetz durch FDP. Spätere Beratung und Verabschiedung kann […]
Tschechien möchte sich bei der Beschaffung von Leopard-Panzern Deutschland anschließen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßt das […]
– Pflegereform soll am Freitag verabschiedet werden – Druck auf Ampel-Regierung steigt, Besserverdienende stärker zu […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe im Streit um Erbschaftsteuer zurück Betont, dass Koalitionsfraktionen auf Vorschlag […]
– Gregor Gysi kritisiert Durchsuchungen bei Klimaaktivisten der “Letzten Generation” – Behauptet, sie seien keine […]
– Jens Spahn sieht Ampel-Koalition kurz vor dem “Koalitionsbruch” – Vorwurf des Wortbruchs von Wirtschaftsminister […]