SPD-Chef Lars Klingbeil will an der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes zum Heizungstausch festhalten. Klingbeil […]
Berlin
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält es für legitim, wenn die Ukraine auch […]
– SPD im Bundestag fordert grundlegende Revision des geplanten Heizungsgesetzes – Regierungsentwurf setzt zu einseitig […]
– Österreich fordert weitere Zugeständnisse Deutschlands in der europäischen Asylpolitik. – Innenminister Gerhard Karner begrüßt […]
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt besteht auf Rechtsstaatlichkeit bei Asylverfahren. Sie fordert eine durchgängige Registrierung an den […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Verschiebung des Heizungsgesetzes Minister fordert zügige Klarheit und gute Lösungen […]
Katrin Göring-Eckardt fordert, Ostdeutschland nicht mehr als Problemfall zu betrachten Ostdeutschland ist existenziell für die […]
– Syrien wird wieder in die Arabische Liga aufgenommen – Michael Roth (SPD) fordert stärkeres […]
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnt vor Verzögerungen beim Heizungsgesetz FDP fordert neuen Zeitplan, Göring-Eckardt sieht Verhinderungstaktik […]
– Steuereinnahmen im April 4,6% unter Vorjahresergebnis – Steuerliche Entlastungen als Hauptursache – Umsatzsteuer: 4,7% […]
– Schwache Lese-Ergebnisse von Viertklässlern – Präsident des Deutschen Lehrerverbands fordert Neustrukturierung des Grundschulunterrichts – […]
Ampel-Koalition einigt sich auf Reform des Staatsbürgerschaftsrechts Einbürgerung für Personen, die von Transferleistungen leben, soll […]
– Deutsche Bahn will der Krise mit Personalaufbau, mehr Geld für das marode Netz und […]
– Union fordert umfassende Offenlegung der Compliance-Strukturen – Julia Klöckner (CDU) verlangt Informationen über hausinternes […]
Mehrheit der Bundesbürger gegen Austausch von Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen. 72% lehnen Plan […]
– SPD fällt in Umfrage auf 18 Prozent – schlechtester Wert für eine Kanzlerpartei – […]
Unesco-Exekutivrat billigt Aufnahme von 64 Dokumenten in “Memory of the World”-Register. Codex Manesse der Universitätsbibliothek […]
Unionsfraktionsvize Jens Spahn kritisiert unterschiedliche Maßstäbe bei Bewertung von Vorwürfen gegen Robert Habecks Staatssekretär Udo […]
Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Liste mit privaten Beteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp Beteiligungen an Unternehmen gemäß geltender […]
Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, beklagt “museumsreife” Technik in der Luftwaffe Transporthubschrauber und Tornado […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt neue EU-Klimaschutzregeln ab. Er unterstützt Vorschlag von Emmanuel Macron für “europäische […]
– Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge besteht auf Zeitplan der Koalition für Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – Gesetz […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Deutschland auf, Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen Zwei Prozent […]
– Wolfgang Kubicki (FDP) fordert Entschuldigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für Arne Schönbohm – […]
Große Direktbanken in Deutschland haben Kunden mit Debitkarten von Visa und Mastercard ausgestattet. Viele Verbraucher […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bedauert Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. Ampel-Pläne zeigen, wie schnell […]
– Debatte bei Ampelkoalition über Zeitplan für geplantes Heizungsgesetz. – FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Wechsel im […]
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert Sanktionen gegen chinesische Firmen, die Russland mit militärisch nutzbaren Gütern beliefern. […]
Ärztekammer-Ehrenpräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert die Pharmaindustrie wegen des Medikamentenmangels in Deutschland. Montgomery fordert die […]
– Deutschland kann keinen Beitrag zur internationalen Kampfjet-Koalition für die Aufrüstung der Ukraine leisten – […]