Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag am Montag Berlin () – Der Innenausschuss des Bundestags kommt […]
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Bamf will Rückkehr von Flüchtlingen nach Griechenland fördern Nürnberg () – Das Bundesamt für Migration […]
Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen […]
Politiker befürchten zunehmende Manipulationen durch Russland Berlin () – Nach den „Spiegel“-Recherchen über russisch finanzierte […]
Russland soll hinter Sabotage Hunderter deutscher Autos stecken Berlin () – Deutsche Sicherheitsbehörden machen Russland […]
Zahl antisemitischer Straftaten verharrt 2024 auf hohem Niveau Berlin () – Die Zahl der antisemitischen […]
Habeck legt eigenen Zehn-Punkte-Plan zu Migration vor Berlin () – Die Grünen haben ihren eigenen […]
Mehr politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte Berlin () – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten […]
Magdeburg-Täter: Staatsanwaltschaft geht von Schuldfähigkeit aus Naumburg () – Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt geht […]
Bundeswahlleiterin: 29 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil Wiesbaden () – An der Bundestagswahl am 23. […]
Finanzministerium wickelt Pläne zu Bundesamt gegen Geldwäsche ab Berlin () – Nach dem Aus der […]
Verkehrsminister gegen Fahrtests für Senioren Berlin () – Zum Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat Bundesverkehrsminister […]
Behörden: Keine Überlebenden nach Flugzeugabsturz über Washington Washington () – Bei dem Zusammenstoß eines Passagierflugzeugs […]
Verband hält Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft für nicht umsetzbar Stuttgart () – Der Verband der Strafvollzugsbediensteten […]
Flugzeugabsturz nach Kollision mit Helikopter über Washington Washington () – Über der US-Bundeshauptstadt Washington ist […]
Städte und Gemeinden fordern Bundeszuständigkeit für Abschiebungen Berlin () – Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit […]
BA hält drei Millionen Arbeitslose im Januar für möglich Nürnberg () – Die Bundesagentur für […]
Thüringens Innenminister kritisiert Unionskollegen nach IMK Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat […]
Miersch warnt Union vor "beispiellosem Tabubruch" Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union […]
Tiktok löscht EU-weit die meisten Inhalte Berlin () – Tiktok hat in der EU im […]
SPD und Grüne warnen vor AfD-Union-Zusammenarbeit Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von der […]
Tat von Aschaffenburg: FDP plädiert für Entlassung von Faeser Berlin () – Nach dem tödlichen […]
Aschaffenburg: Bayerns Innenminister weist Vorwürfe zurück München () – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) […]
EVP will Verhandlungen der EU mit Taliban über Abschiebungen Berlin () – Angesichts der Messerattacke […]
Scholz fordert nach Aschaffenburg "Mentalitätswandel" in Behörden Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat […]
Faeser kritisiert Behörden in Bayern nach Aschaffenburg Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat […]
"Die Saat des heiligen Feigenbaums" für Oscar nominiert Los Angeles () – Das Drama „Die […]
Wagenknecht will "konzertierte Aktion" für Ausweisungen Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach der […]
Fall Aschaffenburg: Grüne werfen Merz Verantwortungslosigkeit vor Berlin () – Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im […]
Wiese sieht "vorbestrafte psychisch Kranke" als Gefährdergruppe Berlin () – Nach dem tödlichen Messerangriff von […]
Grüne loben Verpackungssteuer in Tübingen – Dehoga dagegen Berlin () – Die umwelt- und verbraucherschutzpolitische […]
Scholz befragt Sicherheitsbehörden zum Fall Aschaffenburg Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit […]
Scholz verurteilt "Terror-Tat" von Aschaffenburg: "Bin es leid" Paris () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Zwei Tote und mehrere Verletzte nach Messerangriff in Aschaffenburg Aschaffenburg () – Am Mittwochmittag sind […]
Düsseldorf () – Die Zahl der Klagen gegen die Krankenhaus-Reform von NRW wächst. „Zum aktuellen […]
Washington () – Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt […]
Berlin () – Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat am Dienstag neue Empfehlungen für die Agrar-, […]
Berlin () – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), fordert angesichts der […]
Berlin () – Vor dem Beginn der Weihnachtsmarktsaison fordert die Union eine weitere Stärkung der […]
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat russische Medienberichte bestätigt, wonach ein deutscher Staatsbürger in […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Beschädigung der Datenkabel in […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen […]
Palm Beach () – Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Robert F. Kennedy Jr. […]
Stuttgart () – Die Landeswahlleiter zeigen sich optimistisch bei der Rekrutierung von Wahlhelfenden. Auf Nachfrage […]
Berlin () – Im Fall des Sprengstoff-Fundes am S-Bahnhof Berlin-Neukölln wurde einer der beiden Tatverdächtigen […]
Berlin () – Im laufenden Jahr sind bis Ende September lediglich 7.499 Ausländer freiwillig mit […]
Washington () – In den USA hat es am Tag der Präsidentschaftswahlen in mehreren Bundesstaaten […]
Dresden () – Unter den mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen, die die Bundesanwaltschaft am frühen Dienstagmorgen festnehmen […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am frühen Dienstagmorgen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen terroristischen […]
Berlin () – Die Einbürgerungsreform der Ampelkoalition stellt die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Wie eine […]
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Einführung von Kontrollen auf […]
Berlin () – Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder […]
Jerusalem () – Israel verbietet dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ab dem kommenden Jahr die Arbeit auf […]
Berlin () – Das Bundesjustizministerium will Gerichten den Umgang mit elektronischen Behördenakten erleichtern. Dazu wurde […]
Berlin () – Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sind mehrere sogenannte Gefährder in die Bundesrepublik eingereist. […]
Berlin () – Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus […]
Berlin () – In den deutschen Krankenhäusern sind die Kochsalzlösungen knapp und die Lage droht […]
Berlin () – Die neue „Chancenkarte“ der Bundesregierung wird von deutlich weniger ausländischen Fachkräften beantragt […]
Düsseldorf () – Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch […]
Berlin () – Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel will […]
Berlin () – Pro Asyl und die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights […]
Berlin () – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, beklagt nach der jüngsten […]
Oldenburg () – Ab dem 15. Oktober will der Cannabis Social Club Ganderkesee (Niedersachsen) als […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass Vereinfachungen […]
Berlin () – Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat Hilfe für die vom […]
Berlin () – Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die jüngste Bürgergeldreform der Ampel-Koalition scharf kritisiert. […]
Berlin () – Die Bundesregierung hofft, dass der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Deutschland […]
Washington D.C. () – US-Präsident Joe Biden hat seine geplanten Reisen nach Deutschland und Angola […]
Nürnberg () – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Anschubfinanzierung für […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erlebt in seinem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg Homophobie durch Männer […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild vorgehen […]
Berlin () – Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten […]
Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim […]
Berlin () – Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer „Quote von […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. […]
Berlin () – Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine „Migrantenquote“ für Beamte und Richter und […]
Berlin () – Der Bundesrat hat am Freitag das sogenannte Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Damit hat das […]
Berlin () – In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, […]
Berlin () – Die Union im Bundestag drängt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“ […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Anschlag auf das Wohnhaus […]
Berlin () – Die Grünen pochen darauf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell das lange […]
Wiesbaden () – Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Betreiber sozialer Netzwerke […]
Berlin () – Die juristische Aufarbeitung des Steuerskandals um sogenannte Cum-ex-Geschäfte kommt nur langsam voran. […]
Tunis () – Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind in den vergangenen Tagen Dutzende […]
Berlin () – Der Deutsche Behindertenrat, ein Aktionsbündnis von mehr als 40 Verbänden chronisch kranker […]
Berlin () – Mit Blick auf die angespannte Hochwasserlage in einigen Ländern in Mittel- und […]
West Palm Beach () – Im Umfeld des Golfclubs von Ex-US-Präsident Donald Trump in West […]
Berlin () – Angesichts des angekündigten Dauerregens hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor Hochwasser in […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat der FDP vor der Bundestagsdebatte über das […]
Berlin () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat das neue Modell der Bundesregierung zu […]
Berlin () – Die Bundesregierung blickt weiter besorgt auf die Lage in Venezuela, nachdem Oppositionsführer […]
Berlin () – Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des „Sicherheitspakets“, welches sie […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen […]
Berlin () – Bei der Aufklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines wächst der Ärger deutscher […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln für chinesische Online-Plattformen verschärfen und verlangt mehr […]
Berlin () – Seit Beginn des russischen Angriffskrieges stellten Ukrainer in Deutschland mindestens 1.822 Anträge […]
Kopenhagen () – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist in Kopenhagen bei einer propalästinensischen Demonstration […]
Schärding () – In Oberösterreich sind zwei Bauarbeiter beim Einsturz eines Kellergewölbes ums Leben gekommen. […]
