Wiese sieht "vorbestrafte psychisch Kranke" als Gefährdergruppe
Berlin () – Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese vorbestrafte psychisch Kranke ins Visier nehmen. „Wir brauchen eine reibungslose Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Kommunen über eine neue mögliche Gefährdergruppe: vorbestrafte psychisch Kranke, die nachweislich eine Gefährdung für die Allgemeinheit sind“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Man habe es wohl erneut mit einem Täter zu tun, „der in keines unserer Raster der Gefährderbeobachtung passt und deshalb nicht gestoppt wurde. Das muss dringend Konsequenzen haben“, sagte der SPD-Politiker. „Ziel muss es sein, diese Lücke zu schließen, und zwar schnell.“
Es seien „noch viele Fragen offen, wie zum Beispiel, warum es den bayerischen Behörden nicht gelungen ist, den bereits vorbestraften, psychisch-kranken und dazu noch ausreisewilligen Asylbewerber abzuschieben“, so Wiese. „Wir sind es den Opfern schuldig, aus der furchtbaren Tat zu lernen, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und hart durchzugreifen.“
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Dirk Wiese (Archiv) |
Berlin: Ein Zentrum der politischen Aktivität
Die Hauptstadt Berlin ist bekannt für ihre lebendige politische Kultur und zahlreiche politische Initiativen. In der Stadt haben sich viele bedeutende politische Persönlichkeiten versammelt, um wichtige Themen wie Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zu diskutieren. Aktuell steht das Thema der Gefährderbeobachtung im Mittelpunkt, insbesondere nach jüngsten Vorfällen, die Fragen zur öffentlichen Sicherheit aufwerfen. Die politischen Debatten in Berlin sind oft geprägt von der Notwendigkeit, reibungslose Kommunikationswege zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu fördern. Berlin bleibt somit ein Schlüsselort, an dem relevante Entscheidungen und Reformen für die gesamte Bundesrepublik Deutschland getroffen werden.
- Deutsche Welthungerhilfe für Aufhebung von Syrien-Sanktionen - 13. Februar 2025
- Söder will nicht Bundesminister oder Bundespräsident werden - 13. Februar 2025
- Gewerkschaften wollen mehr Urlaubstage für Beschäftigte - 13. Februar 2025