Verband hält Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft für nicht umsetzbar
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Verband hält Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft für nicht umsetzbar
Stuttgart () – Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. „Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal“, sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Sollte die Umsetzung auf den Justizvollzug abgewälzt werden, wäre das „eine Katastrophe“, denn teilweise seien die Gefängnisse schon jetzt überfüllt.
Selbst wenn die normalen Haftanstalten bei der Umsetzung außen vor blieben, müssten Justizvollzugsbedienstete für die Abschiebehaft abgestellt werden. „Das geht dann zu Lasten der Sicherheit des Personals in den Haftanstalten“, sagte Müller.
Unterstützung kam hingegen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Bei straffällig gewordenen abgelehnten Asylbewerbern oder Gefährdern sollte sichergestellt werden, dass diese sich der Rückführung nicht entziehen oder untertauchen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Zeitung. „Diese Personen in Gewahrsam zu nehmen, darf nicht an begrenzten Kapazitäten oder fehlender Abstimmung zwischen den Behörden scheitern.“ Insgesamt müsse es gelingen, „ein Signal zu setzen, dass die Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern koordiniert und effizient erfolgt“.
4,3/5(16 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Bericht: Gefängnisse in Deutschland an Belastungsgrenze 27. Juli 2025 Berlin () - Die Gefängnisse in Deutschland sind bis an die Kapazitätsgrenzen belegt, teilweise sind diese sogar schon überschritten, wie aus einer Abfrage des "Redaktionsnetzwerks…
98 Vollzugsanwärter bestehen Prüfung im Justizvollzug 1. Oktober 2025 Justizvollzug in Baden-Württemberg: Laufbahnprüfungen abgeschlossen Asperg () - Im baden-württembergischen Justizvollzug haben 98 Anwärter des mittleren Dienstes ihre Laufbahnprüfung erfolgreich abgeschlossen. Wie das Ministerium der…
Bericht: Zunehmende Zahl radikalisierter Muslime in Gefängnissen 10. August 2024 Berlin () - Nach Beobachtung des Vorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, ist das Problem radikaler Islamisten in Haftanstalten größer als Statistiken es vermuten…
FDP fordert "Abschiebehaft Plus" für verurteilte Flüchtlinge 27. Januar 2025 FDP fordert "Abschiebehaft Plus" für verurteilte Flüchtlinge Berlin () - Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer "Abschiebehaft Plus" straffällig gewordene…
SPD zurückhaltend bei FDP-Vorstoß für strengere Migrationspolitik 6. Oktober 2024 Berlin () - Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend zur Kenntnis genommen.Dirk Wiese, der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der…
Politbarometer: Union verliert - BSW legt zu 30. Januar 2025 Politbarometer: Union verliert - BSW legt zu Berlin () - Die Union büßt laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl…
Habeck warnt Merz vor Wortbruch 24. Januar 2025 Habeck warnt Merz vor Wortbruch Berlin () - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht…
SPD hält an Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro fest 13. April 2025 SPD hält an Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro fest Berlin () - Nachdem Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Erhöhung des Mindestlohns offengelassen hat, pocht die SPD…
Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen - BDI für Reformen 27. März 2024 Berlin () - Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.Der Deutsche Gewerkschaftsbund…
Rasoulof: Irans Gefängnisse sollen Selbstwert ruinieren 28. Februar 2025 Rasoulof: Irans Gefängnisse sollen Selbstwert ruinieren Hamburg () - Mohammad Rasoulof, der für Deutschland im Rennen um den Oscar ist, musste in iranischer Haft um…
Union beschwört nach Entscheidung in K-Frage Geschlossenheit 17. September 2024 Berlin () - Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union beschwören CDU und CSU ihre Geschlossenheit.So unterstützen etwa der Sozial- und…
Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell 9. Februar 2025 Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell…
Mützenich wirft Merz Bruch von Absprachen zu AfD-Umgang vor 27. Januar 2025 Mützenich wirft Merz Bruch von Absprachen zu AfD-Umgang vor Berlin () - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Länder suchen Tausende Plätze für Asylbewerber 13. April 2024 Berlin () - In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit, die eigenen Kapazitäten…
Bericht: Merz sorgt sich um SPD 6. März 2025 Bericht: Merz sorgt sich um SPD Berlin () - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich am Dienstagabend in der kurzfristig anberaumten Sitzung der Unionsfraktion kritisch über…
Migrationsexperte Knaus kritisiert Merz-Plan 21. Februar 2025 Migrationsexperte Knaus kritisiert Merz-Plan Berlin () - Der Politikwissenschaftler Gerald Knaus hat die Migrationspläne der Union kritisiert und vor einer weiteren Stärkung der AfD gewarnt."Ich…
Merz schließt Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur aus 26. April 2024 Berlin () - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ausgeschlossen. Der ARD sagte Merz, er glaube Söders…
Scholz wirft Merz Destabilisierung der Brandmauer vor 24. Januar 2025 Scholz wirft Merz Destabilisierung der Brandmauer vor Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) vor, Zweifel an der Abgrenzung der…
Stuttgart, die Hauptstadt des Landes Baden-Württemberg, ist nicht nur bekannt für ihre Automobilindustrie, sondern auch für ihre sozialen und politischen Herausforderungen. Die Diskussion über die Unterbringung vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber zeigt deutlich, wie dringend alternative Lösungen benötigt werden. Die örtlichen Gefängnisse sind bereits überlastet, was Sicherheitsbedenken für das Personal und die Insassen aufwirft. Während die Stadtverwaltung auf Unterstützung durch den Bund hofft, ist der Bedarf an klaren und koordinierten Maßnahmen zur Rückführung von Asylbewerbern unübersehbar. Stuttgart steht somit vor der Aufgabe, eine Balance zwischen Integration und Sicherheit zu finden, um den Anforderungen einer sich verändernden Gesellschaft gerecht zu werden.
