Verband hält Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft für nicht umsetzbar

Verband hält Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft für nicht umsetzbar

Verband hält Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft für nicht umsetzbar

Stuttgart () – Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich (CDU), alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. „Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal“, sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Sollte die Umsetzung auf den Justizvollzug abgewälzt werden, wäre das „eine „, denn teilweise seien die Gefängnisse schon jetzt überfüllt.


Selbst wenn die normalen Haftanstalten bei der Umsetzung außen vor blieben, müssten Justizvollzugsbedienstete für die Abschiebehaft abgestellt werden. „Das geht dann zu Lasten der des Personals in den Haftanstalten“, sagte Müller.

Unterstützung kam hingegen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Bei straffällig gewordenen abgelehnten Asylbewerbern oder Gefährdern sollte sichergestellt werden, dass diese sich der Rückführung nicht entziehen oder untertauchen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Zeitung. „Diese Personen in Gewahrsam zu nehmen, darf nicht an begrenzten Kapazitäten oder fehlender Abstimmung zwischen den scheitern.“ Insgesamt müsse es gelingen, „ein Signal zu setzen, dass die Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern koordiniert und effizient erfolgt“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf (Archiv)

Stuttgart: Eine Stadt mit Herausforderungen

Stuttgart, die Hauptstadt des Landes Baden-Württemberg, ist nicht nur bekannt für ihre Automobilindustrie, sondern auch für ihre sozialen und politischen Herausforderungen. Die Diskussion über die Unterbringung vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber zeigt deutlich, wie dringend alternative Lösungen benötigt werden. Die örtlichen Gefängnisse sind bereits überlastet, was Sicherheitsbedenken für das Personal und die Insassen aufwirft. Während die Stadtverwaltung auf Unterstützung durch den Bund hofft, ist der Bedarf an klaren und koordinierten Maßnahmen zur Rückführung von Asylbewerbern unübersehbar. Stuttgart steht somit vor der Aufgabe, eine Balance zwischen Integration und Sicherheit zu finden, um den Anforderungen einer sich verändernden gerecht zu werden.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH