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NRW kritisiert schleppende Erleichterungen für Länder beim Wohngeld

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Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die dafür kritisiert, dass Vereinfachungen beim Wohngeld auf sich warten lassen, und davor gewarnt, dass die Landeshaushalte durch die Wohngeld-Reform überfordert seien. „Mit der Wohngeld-Plus-Reform zum 1. Januar 2023 war die klare Vereinbarung verbunden, dass es zu Erleichterungen für Antragstellende als auch für kommt“, sagte Scharrenbach dem „Redaktionsnetzwerk “ (Freitagausgaben).

„Das Bundesbauministerium hat nun erklärt: Kommt nicht mehr in 2025. Eine Bankrotterklärung“, so die CDU-Politikerin. Sie bezog sich dabei auf Äußerungen des Bundesbauministeriums bei der Bauministerkonferenz Ende September, dass Änderungen und Vereinfachungen erst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode umgesetzt würden.

Scharrenbach erklärte zudem, die Wohngeld-Reform fordere und überfordere die Landeshaushalte. „Einzelne Länder haben jetzt angekündigt, Investitionen in Straßen und zurückstellen zu müssen, um die Mehrausgaben beim Wohngeld finanzieren zu können“, so die CDU-Politikerin. „Hier ist etwas aus dem Lot geraten.“

Das Wohngeld wird jeweils zur von Bund und den Ländern getragen. Scharrenbach und weitere Bauminister fordern, dass der Bund mehr übernehmen sollte.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv)

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