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Habeck legt eigenen Zehn-Punkte-Plan zu Migration vor

Habeck legt eigenen Zehn-Punkte-Plan zu Migration vor
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Habeck legt eigenen Zehn-Punkte-Plan zu Migration vor

Berlin () – Die Grünen haben ihren eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die Migrationskrise zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu stärken.

„In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig“, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Das zeigen spätestens die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, , Solingen, , aber auch andere Gewalttaten. Wir müssen die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen.“

Die Maßnahmen, die die Grünen gebündelt haben, sind bereits bekannt. Unter anderem fordert Habeck eine „Vollstreckungsoffensive“ mit „Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten“, er sagte: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten.“

Er fordert eine Gefährder-Früherkennung („Bei der medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden muss ab sofort auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden“) sowie „eine Kooperationspflicht für die von Bund und Ländern“, damit Straftäter nicht durchs Raster fielen. Alle zu Gefährdern müssten „auf einen Klick vorliegen“, so Habeck.

Er machte zudem erneut deutlich, dass er zur Zusammenarbeit mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bereit sei: „Eine solch breite Sicherheitsoffensive muss unter Demokraten verhandelt werden – nicht mit Rechtsextremisten und nicht unter der Androhung von Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Robert Habeck (Archiv)

Berlin und die aktuelle Migrationsdebatte

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein politisches Zentrum, in dem wichtige Entscheidungen getroffen werden. Die Stadt ist bekannt für ihre Vielfalt, die sich auch in der Debatte um Migration und Integration widerspiegelt. In jüngster Zeit haben die Grünen unter der Führung von Robert Habeck einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, um die Migrationskrise zu bewältigen. Dieser Plan zielt darauf ab, die innere Sicherheit zu stärken und die Herausforderungen, die mit einer hohen Zuwanderung verbunden sind, proaktiv anzugehen. Berlin, als Mikrokosmos dieser Themen, steht im Fokus der politischen Diskussionen und Strategien.


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