Ramelow präzisiert Asylvorstoß

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verteidigt und präzisiert seinen Vorstoß für ein Bleiberecht von Asylbewerbern.

Er schlägt einen “Spurwechsel” vor, bei dem Asylbewerber ihren Antrag zurücknehmen und eine Bleibeperspektive als Arbeitsmigranten erhalten.

Der Fokus liegt auf 9.500 jungen Menschen in Thüringen im Alter von 16 bis 25 Jahren, die bereits seit Jahren dort leben.

Ramelow kritisiert, dass man in Deutschland Asylanträge nicht zurücknehmen darf, was zu mehr Verfahren und rechtlichen Fallen führt.

Sein Vorschlag betrifft Asylsuchende, die seit 2014 in Deutschland leben, mindestens drei Jahre hier waren und sich nichts zuschulden kommen ließen.

Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen jüngsten Vorstoß für ein Bleiberecht von Asylbewerbern verteidigt und präzisiert. “Es geht mir um einen Spurwechsel”, sagte er den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagsausgaben).

“Ich möchte einem bestimmten Kreis von Menschen, die sowieso da sind, die Möglichkeit geben, den Asylantrag zurückzunehmen, um ihnen im Gegenzug eine Bleibeperspektive zu geben – so, als wenn wir sie als Arbeitsmigranten angeworben hätten”, so Ramelow. Ihm gehe es um 9.500 junge Leute im Alter zwischen 16 und 25 Jahren in Thüringen, die schon seit Jahren dort lebten, so der Ministerpräsident. Ramelow fügte hinzu: “Asylanträge darf man in Deutschland nicht zurücknehmen.” Das sei der “eigentliche Fehler”.

Damit produziere man immer mehr Verfahren, die in einer “asylrechtlichen Falle” endeten. “Damit landen Menschen bisweilen auf dem Schwarzmarkt, obwohl wir sie auf dem regulären Arbeitsmarkt dringend bräuchten”, sagte er dem RND. Der Linken-Politiker hatte dafür plädiert, Asylsuchenden, die nach 2014 nach Deutschland gekommen sind, ein Bleiberecht zu geben, wenn sie mindestens drei Jahre hier gelebt haben und sich in diesem Zeitraum nichts zuschulden kommen ließen.