Linke Sachsen unterstützt Antrag für AfD-Verbotsverfahren
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Politische Initiativen gegen die AfD in Sachsen
Dresden () – Die Linke Sachsen hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Der Landesvorstand der Partei hat nach eigenen Angaben die Unterstützung für einen entsprechenden Antrag der Landtagsfraktion beschlossen, wie die Parteivorsitzenden Anja Eichhorn und Marco Böhme mitteilten.
Eichhorn betonte, der menschenfeindliche Charakter der AfD sei in Sachsen unübersehbar.
Selbst der Verfassungsschutz habe die Partei inzwischen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. AfD-Vertreter bezeichneten Menschen als Tiere, paktierten mit Autokraten oder planten den gewaltsamen Umsturz.
Böhme ergänzte, die Entscheidung über ein Verbot müsse beim Bundesverfassungsgericht liegen, die Politik dürfe sich aber nicht vor ihrer Aufgabe drücken.
Der konkrete Antrag fordert die sächsische Staatsregierung auf, eine Bundesrats-Initiative für ein Verbotsverfahren zu starten. Die Landtagsfraktion soll zudem mit anderen demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke Sachsen, AfD, Bundesverfassungsgericht, sächsische Staatsregierung, Landtagsfraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke Sachsen hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu unterstützen, da sie deren menschenfeindlichen Charakter und rechtsextremistische Einordnung durch den Verfassungsschutz als unübersehbar erachtet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Unterstützung von Die Linke Sachsen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD
Feststellung des menschenfeindlichen Charakters der AfD
Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz
Äußerungen von AfD-Vertretern über Menschen und Verbündete
Forderung nach einer Bundesrats-Initiative für das Verbotsverfahren
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Anja Eichhorn betont, dass der menschenfeindliche Charakter der AfD in Sachsen unübersehbar sei.
