Grüne beklagen Versagen beim Schutz von Kommunalpolitikern
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Kommunalpolitiker in Thüringen: Sicherheitsbedenken
Erfurt () – Die Thüringer Grünen werfen der Landesregierung vor, beim Schutz von Kommunalpolitikern vor Anfeindungen versagt zu haben. Die Landessprecherin Ann-Sophie Bohm teilte mit, dass Innenminister Georg Maier bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen habe.
Bohm kritisierte, dass angebliche Handreichungen sich als wirkungslos erwiesen hätten und das Landeskriminalamt sich für nicht zuständig erkläre.
Ein neuer Straftatbestand allein reiche nicht aus, es brauche konkrete Maßnahmen wie eine Meldestelle für betroffene Kommunalpolitiker und einfachere Auskunftssperren.
Die Grünen-Sprecherin bemängelte zudem, dass im aktuellen Haushaltsentwurf keine entsprechenden Mittel vorgesehen seien. Stattdessen drohten sogar Kürzungen bei bestehenden Beratungsprojekten, obwohl die Zahl der Übergriffe auf lokale Amtsträger im ganzen Land zunehme.
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