Hessen schränkt Meldestelle gegen Hass im Netz ein
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Gesellschaft: Reform der Meldestelle in Hessen
Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung hat eine grundlegende Reform ihrer Meldestelle gegen Hass im Internet angekündigt. Künftig soll die Stelle nur noch Fälle mit einem klaren Bezug zu Hessen bearbeiten und sich stärker auf die Beratung von Betroffenen konzentrieren, wie Innenminister Roman Poseck in Wiesbaden mitteilte.
Die bisherige ‚Meldestelle‘ wird in ‚Anlauf- und Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz‘ umbenannt.
Die Neukonzeption ist das Ergebnis einer Evaluation zum fünfjährigen Bestehen der Stelle. Laut Poseck haben mehr als 90 Prozent der bisher rund 85.000 eingegangenen Hinweise keinen erkennbaren Hessenbezug gehabt.
Die Meldestelle war zuletzt in die Kritik geraten, weil sie auch in Fälle außerhalb Hessens involviert war. Der Minister betonte, es könne nicht richtig sein, „Serviceleistungen für ganz Deutschland“ zu erbringen und dafür am Pranger zu stehen.
Konkret werden künftig nur noch Meldungen mit Bezug zu Hessen entgegengenommen.
Die Stelle nimmt keine Strafanzeigen mehr an und verweist Betroffene an die Online-Wache der Polizei. Pseudonyme Hinweisgeber erhalten keine Rückmeldung mehr, um Anreize für ‚Vielmelder‘ zu reduzieren.
Der neue Fokus liege auf Beratung, Aufklärung und Information für hessische Bürger, so Poseck. Die ursprüngliche Meldestelle war 2020 als Teil des Aktionsprogramms ‚Hessen gegen Hetze‘ nach dem Mord an Walter Lübcke eingerichtet worden.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
hessische Landesregierung, Innenministerium Hessen, Meldestelle, Anlauf- und Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz, Online-Wache der Polizei, Aktionsprogramm Hessen gegen Hetze
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wiesbaden
Worum geht es in einem Satz?
Die hessische Landesregierung reformiert ihre Meldestelle gegen Hass im Internet, die künftig nur noch Fälle mit Bezug zu Hessen bearbeitet und sich auf die Beratung von Betroffenen konzentriert, nachdem über 90% der bisherigen Meldungen keinen hessischen Bezug hatten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Fünfjähriges Bestehen der Meldestelle
Evaluation der bisherigen Arbeit
Hohe Anzahl von Hinweisen ohne Hessenbezug
Kritik an Involvierung in bundesweite Fälle
Fokus auf Serviceleistungen für Hessen
Gründung der Meldestelle im Kontext des Mordes an Walter Lübcke
Umbenennung der Meldestelle in 'Anlauf- und Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz'
Fokussierung auf Fälle mit klarem Bezug zu Hessen
Konzentration auf Beratung von Betroffenen
Keine Annahme von Strafanzeigen
Verweisung an die Online-Wache der Polizei
Keine Rückmeldung für pseudonyme Hinweisgeber
Reduzierung von Anreizen für 'Vielmelder'
Stress auf Beratung, Aufklärung und Information für hessische Bürger
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des hessischen Innenministers Roman Poseck zitiert, der betont, dass es nicht richtig sei, "Serviceleistungen für ganz Deutschland" zu erbringen und dafür am Pranger zu stehen.
