News Politik

Kommunen dringen auf schwarz-rote Koalitionseinigung

Kommunen dringen auf schwarz-rote Koalitionseinigung
Veröffentlicht

Kommunen dringen auf schwarz-rote Koalitionseinigung

Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund hofft auf eine rasche Einigung auf einen Koalitionsvertrag und plädiert dafür, nicht allzu kleinteilig vorzugehen. „CDU, CSU und SPD sollten sich rasch in den letzten noch offenen Punkten verständigen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

„ in unserem Land, aber auch die Kommunen, erwarten, dass sich mit Blick auf die zahlreichen internationalen und nationalen Herausforderungen, nun schnell eine handlungsfähige bildet.“ Berghegger weiter: „Wichtig ist eine Verständigung auf wesentliche Eckpunkte, die dann dazu beitragen, in eine gute und starke Position zu bringen. Es ist aus unserer Sicht nicht notwendig, alles bis ins kleinste Detail zu definieren.“

Gerade die letzten Jahre hätten gezeigt, dass eine Regierung in der Lage sein müsse, schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren. „Das lässt sich in einem Koalitionsvertrag nicht vorausplanen.“ Mit Blick auf die Kommunen sagte Berghegger: „Für die Städte und Gemeinden in Deutschland haben wir die klare Erwartung, dass es gelingt, eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung zu verabreden.“

Das Investitionspaket sei ein erster und wichtiger Schritt gewesen. „Nun muss sichergestellt werden, dass die Mittel einfach und unbürokratisch investiert werden. Dies muss sich im Koalitionsvertrag ebenso wiederfinden wie eine Entlastung von Aufgaben und eine grundlegende Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, etwa über zusätzliche Anteile an den Gemeinschaftssteuern.“

Mit Blick auf das Thema Migration erwarte der Städte- und Gemeindebund, „dass es gelingt, die illegale Einreise nach Deutschland zu ordnen, zu steuern und deutlich zu begrenzen.“ Berghegger führte aus: „Dazu zählen – in Abstimmung mit den europäischen Partnern – wirksame Maßnahmen an den Grenzen, eine deutlich beschleunigte Überprüfung des Bleiberechtes und eine zügige Rückführung der Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen.“

Gleichzeitig brauche man in den Städten und Gemeinden mehr Unterstützung bei der Integration der Menschen mit Bleibeperspektive. „Für unser Land müssen die Rahmenbedingungen für die notwendige Zuwanderung und Integration von qualifizierten Fachkräften geschaffen werden“, so Berghegger.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Friedrich Merz und Lars Klingbeil (Archiv)

Berlin: Ein Zentrum für Politik und Kultur

Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und ein bedeutendes politisches Zentrum in . Die Stadt zeichnet sich durch ihre vielfältige Kultur, Geschichte und Architektur aus, mit zahlreichen Museen, Theatern und historischen Stätten. In den letzten Jahren ist Berlin auch zu einem wichtigen Standort für Start-ups und innovative Unternehmen geworden. Die Einwohner schätzen die offene und tolerante Atmosphäre, die die Stadt prägt. Trotz ihrer Herausforderungen, wie etwa dem Wohnungsdruck und der Integration von Migranten, bleibt Berlin ein Magnet für Menschen aus aller Welt.


Das könnte Sie auch interessieren:
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)